Angesichts der Eurokrise hält es die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht für ausgemacht, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu nennenswerten Steuersenkungen kommt. "Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema", sagte von der Leyen unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag der "Bild am Sonntag". Das dominierende Thema für die Zukunft des Landes sei vielmehr Europa. "Auch weil unsere Wi
Kurz vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff strikt gegen mögliche Abgabenkürzungen ausgesprochen. "Die Diskussion um Steuersenkungen ist völlig verfehlt und sollte sofort beendet werden", sagte Reiner Haseloff (CDU), der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei im Bund ist, der Tageszeitung "Die Welt". "Wir müssen international brisante finanz- und währungspolitisch Fragen lösen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. "Die Aufgabe stellt sich jetzt", sagte von der Leyen im Interview mit der "Bild am Sonntag". "Den Mindestlohn muss man richtig machen. Deshalb wollen wir als CDU den Weg dorthin jetzt festlegen." Als stellvertretende Parteivorsitzende unterstützt von der Leyen den Antrag auf Einführung einer allgemeinen Lohnuntergren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufen
Im Streit um die geplante Steuersenkung zeigt sich die FDP kompromissbereit. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch der Koalition am Sonntagabend sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag", seine Partei könne sowohl dem Abbau der kalten Progression, als auch einer Senkung des Solidaritätszuschlags, als auch einer Kombination aus beiden Modellen zustimmen. "Die CDU will die kalte Progression über den Steuertarif reduzieren. Die CSU setzt
Angesichts der November-Steuerschätzung ist für den FDP-Politiker Hermann Otto Solms der Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit vorhanden. Die steigenden Steuereinnahmen würden "einen schnelleren Abbau der staatlichen Verschuldung" ermöglichen und ließen "endlich Spielraum für mehr Steuergerechtigkeit", so Solms. Wie in der Koalition vereinbart, müssten kleine und mittlere Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression oder alterna
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler möchte den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und mögliche Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Kreditaufnahme nutzen. Rösler erklärte am Freitag, dass "vor allem die weiterhin ausgesprochen positive Entwicklung bei Löhnen und Beschäftigung" die Steuereinnahmen kräftig sprudeln lasse. Insbesondere deshalb falle die Steuerschätzung im Monat November deutlich höher aus al
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politischen Lage scharf attackiert. "Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. "Wenn die Beschlüsse des schwierig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erklärt, dass dieser keinen Durchbruch gebracht habe. "Die G20 schaffen keinen Durchbruch, sondern kämpfen nur mit kleinen Patschen gegen auflodernde Flächenbrände", erklärte Trittin am Freitag. Wichtige Fragen seien ohne Antwort vom G20-Gipfel geblieben. Trittin monierte insbesondere, dass kein Durchbruch f
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat die Zerlegung systemrelevanter Banken gefordert. Ihre Partei fordere die Bundesregierung auf, "mit gutem Beispiel voran zu gehen und die systemrelevanten Banken in Deutschland zu zerlegen", erklärte die Linken-Vorsitzende am Freitag. "Die Krise 2008 hat die Steuerzahler 335 Milliarden Euro gekostet", so Lötzsch. Ihre Partei fordere überdies ein staatliches Rettungsverbot für private Banken. Es
