Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht davon aus, dass die Einführung des allgemeinen Mindestlohns für hunderttausende Geringverdiener spürbare Einkommensverbesserungen bringen wird. "Die Frage, ob jemand, der voll und fleißig arbeitet, seinen eigenen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten kann, muss in Deutschland im Grundsatz mit Ja beantwortet werden", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Tarifver
Der deutsch-griechische FDP-Europa-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis will entscheidenden Einfluss auf den politischen Neuanfang in Griechenland nehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, ist Chatzimarkakis eine der treibenden Kräfte hinter einer politischen Sammlungsbewegung. Diese will Ende November in Griechenland ihren Gründungskongress abhalten und sich an möglichen Neuwahlen beteiligen. Die Initiative wird zu etwa einem Drittel von Auslandsgriechen getrage
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Mitgliederentscheid bei den Liberalen zum Euro-Rettungsschirm den anderen Parteien zur Nachahmung empfohlen. "Die Beteiligung der Basis ist eine gute Sache. Das sollten andere Parteien auch machen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Es gehe dabei aber nicht um Griechenland, so der FDP-Generalsekretär, sondern um die Architektur des zukünftigen Europas. "Das braucht strenge Regeln, damit nicht wieder eine Sch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich stärker beim Ausbau der Kindertagesbetreuung zu engagieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Von 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 bereitgestellt hat, sind bis Oktober erst 1,24 Milliarden Euro abgerufen worden. Von 2013 an will der Bund Kindern über einem Jahr einen Betreuungsplatz garantieren. Nach Schätzungen des Familienministeriums müssen d
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einem Medienbericht zufolge die Deutsche Bahn AG stärker kontrollieren und dafür die Kompetenzen der Bundesnetzagentur ausweiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, solle die bundeseigene Bahn künftig nicht mehr allein über Preise für die Nutzung ihres Schienennetzes entscheiden dürfen. Trassenpreise, die das Unternehmen von seinen Wettbewerbern verlangt, sollen künftig von der Bunde
Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland eine Frage der Gerechtigkeit. "Ein Stundenlohn von 3,50 Euro hat nichts mehr mit notwendiger Flexibilität zu tun, das ist Ausnutzen von Menschen, die lieber arbeiten als zum Amt zu gehen", sagte von der Leyen in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Die Ministerin verwies auf das sozialpolitische Erbe Ludwig Erhards: "Wir sind eine reife Volkswi
Die Pläne der CDU für einen Mindestlohn stoßen bei den Gewerkschaften auf Kritik, obwohl sie seit Jahren dafür kämpfen. "Es ist erkennbar ein Wahlkampfmanöver", so Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG Bau im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In der jetzigen Form ist der CDU-Antrag gar nicht verfassungskonform. Der Kaiser sieht schön angezogen aus, in Wahrheit ist er nackt." Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßt zwar,
Die FDP hat vor dem Hintergrund der angezettelten Mindestlohn-Debatte der CDU von Angela Merkel eine "tiefe Identitätskrise" attestiert. Florian Rentsch, hessischer FDP-Fraktionschef und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, riet deshalb der Union in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) zur Koalition mit der SPD oder den Grünen, wenn sie den Kurs, für den die CDU-Chefin Merkel die Verantwortung trage, wirklich umsetzen wo
Die SPD will Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen. Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unmittelbar vor Beginn des sch
In der italienischen Hauptstadt Rom haben zehntausende Italiener gegen die Politik von Ministerpräsident Silvio Berlusconi protestiert. Auf Spruchbändern und Plakaten forderten sie den Rücktritt Berlusconis. Den Protestlern hätten sich Medienberichten zufolge auch sozialdemokratische Politiker aus Frankreich und Deutschland angeschlossen. Italien steckt in einer erheblichen finanziellen Krise und wird aufgrund seiner hohen Gesamtverschuldung als mögliches nächstes K
