Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich gegen Volksentscheide bei komplizierten Gesetzen ausgesprochen. "Direkte Demokratie ist hoch populär, aber sie kann problematisch sein, wenn sie auf sehr komplexe Entscheidungen reduziert werden, auf ein Ja oder Nein", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags laut Vorabmeldung am Montag in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Die Union ist weiter der Auffassung, dass sich die repräsentative De
Auch nach Bereitstellung einer weiteren Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur hält Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland fest. "Das Thema Pkw-Maut hat sich noch nicht erledigt, wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur sprechen", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich liege deutlich über d
Bayerns Familienministerin Christina Haderthauer (CSU) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Einführung eines Betreuungsgeldes als familienpolitischen Durchbruch gelobt. Gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Haderthauer: "Das Betreuungsgeld unterstützt die zwei Drittel der deutschen Eltern, die ihr Einjähriges selber betreuen oder die Betreuung privat organisieren wollen. Sie verdienen ebenso unsere Unterstützung wie diejenigen, d
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Gerüchte um einen Rücktritt zurückgewiesen. Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Zuvor berichteten örtliche Medien von einem möglichen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Es sei eine Frage von Stunden, einige sagen sogar: von Minuten, erklärte der frühere Minister Giuliano Ferrara, der Herausgeber der Zeitung "Foglio" ist und als sehr enger Vertrauter Berlusconis gilt, am Montag auf
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht nach Aussagen zweier ihm nahestehender Medienvertreter unmittelbar vor seinem Rücktritt. "Es ist eine Frage von Stunden, einige sagen sogar: von Minuten", erklärte der frühere Minister Giuliano Ferrara, der Herausgeber der Zeitung "Foglio" ist und als sehr enger Vertrauter Berlusconis gilt, am Montag auf seiner Internetseite. In diese Richtung äußerte sich auch der Vize-Direktor der Berl
SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als unvernünftig und verantwortungslos kritisiert. Das Land habe schon jetzt gigantische Schulden, sagte sie MDR Info. Diese Steuersenkungen würden die Bürger nicht entlasten, sondern mit neuen Schulden belasten. Das sei laut Schwesig ein "vergiftetes Weihnachtsgeschenk". Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten das Vorhaben und kündigten ihren Widerstand an. Eine Steu
Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt haben skeptisch reagiert auf die Ankündigung des Landes, ihnen im Kampf gegen hohe Grundwasserpegelstände und Vernässungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. "Die Kommunen dürfen nicht mit Dingen belastet werden, die gar nicht ihre Aufgabe sind", sagte Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunde
Im Streit um die Einführung eines branchenübergeifenden Mindestlohns hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Bedeutung der Tarifpartner hervorgehoben. "Jeder, der Vollzeit arbeitet, sollte davon leben können", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Wir können uns Lohnuntergrenzen vorstellen, aber der Vorrang der Sozialpartner bei der Lohnfindung muss dabei erhalten bleiben." Niedersachsens Ministerpräsident David
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich nach monatelangen Diskussionen auf ein Reform-Konzept für die Pflegeversicherung verständigt. Wie aus Koalitionskreisen bekannt wurde, einigte man sich am Sonntagabend im Kanzleramt unter anderem auf eine Beitragserhöhung um 0,1 Prozent ab dem Jahr 2013. Mit der Beitragserhöhung sollen Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige finanziert werden. Eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzabsicherung für d
