In Griechenland haben sich die Parteien offenbar grundsätzlich auf die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt, dennoch ist die Nachfolge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou weiter offen. Die Verhandlungen zwischen Sozialisten und Konservativen am Montagabend seien positiv verlaufen, sagte ein Regierungssprecher in Athen. Im Gespräch für den Ministerpräsidentenposten sind der ehemalige EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros und der frühere Vize
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sieht im eskalierenden Atomstreit mit dem Iran die internationale Gemeinschaft in der Pflicht, gegen die Führung in Teheran vorzugehen. "Die momentane Situation ist äußerst besorgniserregend, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit unseres Partners Israel", sagte Mißfelder "Handelsblatt-Online". Die Vergangenheit habe aber gezeigt, dass Verhandlungen auf dip
Der am Sonntag erzielte Pflegekompromiss wird nach Ansicht von Experten viele Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienst in finanzielle Bedrängnis bringen oder sogar zur Aufgabe zwingen. Es werde in den kommenden Monaten zu einer "Pleitewelle kommen, die allein in NRW mehrere hundert Einrichtungen betreffen wird", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Dienstags-Ausgabe). Die Koalitionsspitzen hatten am Sonntag einen Anstieg der
Bei den ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU sind die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich bin froh, dass die Steuerdebatte endlich vorbei ist." Die geplanten Abgabenerleichterungen bezeichnete Lieberknecht als "Akt der Steuergerechtigkeit und Gesetzestreue". Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Ze
Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkomme
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss. Das ist nur ein Rettungsschirm für die FDP zu Lasten künftiger Generationen", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich sehe nicht, woher die Bundesregierung für ihre Steuerbeschlüsse eine Mehrheit im Bundesrat beko
Städte und Gemeinden, die den Abzug der Bundeswehr verkraften müssen, sollen laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich erhalten. "Die betroffenen Standorte können darauf setzen, dass der Bund ihnen unter die Arme greifen wird", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) an. Dafür solle ein eigener Finanzierungskreislauf in Gang gesetzt werden, so der Minister. Nach dieser Idee sollen Erlöse aus dem Kauf von Grundstü
Die Liberalen wollen die Verdienstgrenze für die sieben Millionen Geringverdiener in Deutschland deutlich anheben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, soll die Grenze von derzeit 400 Euro auf 450 Euro im Monat heraufgesetzt werden. Das entspricht einem Plus von 12,5 Prozent. Damit solle die Inflation der vergangenen Jahre ausgeglichen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Johannes Vogel, der Zeitung: "Das muss 2012 auf de
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der die SPD-geführten Länder koordiniert, hat jeglichen Steuerentlastungen eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag der Koalition im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: "Ein solches Geschacher tragen wir nicht mit. Das gilt auch für meine sozialdemokratische
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hält es für verfrüht, aus dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Konsequenzen in Bezug auf mögliche weitere Staatshilfen abzuleiten. "Wir nehmen den Hinweis von Fitch zur Kenntnis und beziehen ihn in unsere eigene Beurteilung ein", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". "Ich halte es nicht für richtig, allein aus dem Urteil von
