Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Haushaltspolitiker der Koalition streb
Kurz vor den entscheidenden Haushaltsberatungen am Donnerstag greift die SPD die Personalpolitik der Bundesregierung scharf an. Auf "bild.de" warf der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Koalition vor, 2012 unnötig viele neue Stellen in Bundesministerien zu schaffen. "Die Bundesregierung nimmt für sich eine Vorreiterrolle bei der Haushaltskonsolidierung in Anspruch. Gleichzeitig schafft sie allein in den Ministerien 407 neue St
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit Hartz IV-Bezügen verrechnet werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, der Bild-Zeitung: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreu
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verfügt in seinem Parlament in Rom nicht mehr über die absolute Mehrheit. Berlusconi musste sich am Dienstagnachmittag einer Abstimmung stellen. Dabei wurde ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 zwar durchgewinkt. Jedoch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür, 321 enthielten sich. Die absolute Mehrheit liegt bei 316 Stimmen. Die Regierung um Silvio Berlusconi steht seit Monaten im In- und Ausland in der Kriti
Die SPD will im Bundestag einen Antrag zur Überwachung der Atommüll-Versenkungsgebiete im Nordostatlantik stellen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor der dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt. Demnach erwarte die Bundestagsfraktion von der Bundesregierung ein "Monitoring für versenkte Atommüllfässer im Atlantik" sowie "Maßnahmen gegen weitere Strahlenexposition" einzuleiten. Dem Entwurf zufolge soll Bundesregierung dazu
Die Grünen haben nach dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Es ist sinnvoll, das Soffin-Gesetz von 2008 zügig zu überarbeiten und in Kraft zu setzen, um notfalls zeitnah Kapital zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen zu können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online".
In Griechenland haben die Minister um den scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Papandreou habe sich in einer Sondersitzung von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wie die Übergangsregierung allerdings aussehen soll, ist bislang weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersi
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. Nur eine harte Umschuldung sowie der Ausstieg aus der Euro-Zone könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. "Jetzt schaffen wir nur andere Anreize, dass andere Länder auch unter den Rettungsschirm schlüpfen und auch teilentschuldet werden wollen", erklärte der FDP-Politiker weiter. Wenn man jetzt die er
In Athen herrscht weiterhin Unklarheit über die Bildung einer Übergangsregierung. Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen haben jüngste Medienberichte dementiert, wonach sich die Parteien bereits auf Lucas Papademos als Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung festgelegt haben sollen. Das Staatsfernsehen berichtet ebenfalls von widersprüchlichen Informationen. Demnach ist offiziell noch kein Nachfolger für Amtsinhaber Papandreou benannt. Papa
Der ehemalige Vizepräsident Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos wird neuer Ministerpräsident von Griechenland. Das berichten griechische Medien übereinstimmend. Auch ein Funktionär der Sozialisten bestätigt dies. Derzeit findet demnach ein Treffen mit Papademos und dem scheidenden Regierungschef Giorgos Papandreou statt. Am Mittag wird dann die Regierung Papandreou allen Anzeichen nach zurücktreten. Papademos soll seinen Posten allerdings an eine Rei
