Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer "Avantgarde" der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. "Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen", sagte Fischer der "Zeit". Stattdessen werde man nach dem Vorbild des Schengen-Vertrags "eine Avantgarde bilden müssen&q
Die Planungen zur Gründung einer neuen bürgerlichen Partei, die der CDU/CSU Konkurrenz machen soll, sind konkreter als bislang bekannt: Wie der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach der "Zeit" bestätigte, wurde er am 3. Oktober 2011 darauf angesprochen, ob er einer solchen Partei beitreten würde. Er habe dies aber kategorisch abgelehnt, so Bosbach. "Die CDU war, ist und bleibt meine Partei", sagte Bosbach. Auf keinen Fall, so der Abgeordnete, der im Bundestag g
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach seinem Rücktritt bei möglichen Neuwahlen nicht erneut antreten. "Da keine anderen Mehrheiten möglich sind, sehe ich nur Neuwahlen Anfang Februar, bei denen ich nicht mehr kandidieren werde”, zitiert die Turiner Tageszeitung "La Stampa” den Ministerpräsidenten. Zuvor hatte Berlusconi erklärt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, sobald das Parlament seine Spar- und Reformpläne verabschiedet habe
Bundespräsident Christian Wulff erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Mauerfalls von 1989 und der Pogrom-Nacht von 1938. Der 9. November sei für die Deutschen eine bleibende Verpflichtung, für Einigkeit, Recht und Freiheit sowie für die Würde jedes Menschen einzustehen, erklärte Wulff. Dieser Tag sei Erinnerung und Verpflichtung zugleich. "Die deutsche Einheit ist möglich geworden, weil die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben", betonte Wulff
Die Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung genauer erfassen und die Datenerhebung neu regeln. Das sieht ein Maßnahmenpaket des Ministeriums vor, das dem Radioprogramm NDR Info vorliegt. "Mein Ziel ist es, bundesweit eine Minimierung der Antibiotika-Mengen zu erreichen und die Überwachung durch die zuständigen Länderbehörden zu verbessern", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner NDR Info. Die C
Der Vorsitzende der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, hat für eine Mitgliederbefragung zur Bestimmung der nächsten Parteivorsitzenden geworben. "Ich wünsche mir einen Mitgliederentscheid ausdrücklich und ich nehme wahr, dass es viele gibt, die sich für die Idee begeistern können – und zwar strömungsübergreifend", sagte er "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Sympathien dafür existierten unter anderem
Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat den von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen eine Absage erteilt und will sie im Bundesrat stoppen. "Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern es ist Zeit, Europa und den Euro zu retten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Darauf sollte man sich konzentrieren." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle beiden Koalitionspartnern etwas
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), hat gefordert, dass Ostdeutschland sich mehr auf die eigenen Stärken besinnt. "Wir liegen in Ostdeutschland jetzt bei 73 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das die Einwohner Westdeutschlands im Durchschnitt erwirtschaften", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und die Frage ist, wie wir die noch vorhandene Lücke schließen können. Me
Für den Fall einer Blockade der von der Bundesregierung geplanten Steuerreform durch den Bundesrat hat sich der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen. "Die Steuerdebatte darf dann nicht beendet sein, wir müssen einen Plan B vorlegen", sagte Zastrow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Das könnte beispielsweise eine Absenkung der Stromsteuer sein. Oder, und das
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). D
