Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hat vor politischem Druck auf die Europäische Zentralbank gewarnt. "Absolute Priorität hat die Unabhängigkeit der EZB. Sie darf nicht durch gesonderte nationale Einflussnahmen gemindert werden", sagte Brok, Mitglied in der CDU-Antragskommission, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker befürchtet überdies eine Verkomplizierung der Beschlussfassung in der Zentralbank und eine Schwä
Das von den Koalitionsspitzen beschlossene Betreuungsgeld wird von den Frauen in der Union skeptisch gesehen. "Die Frauen Union der CDU hätte sich eine andere Lösung gewünscht", sagte deren Vorsitzende, Maria Böhmer, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir legen Wert auf eine frühkindliche Bildung und Erziehung." Die gefundene Regelung dürfe nicht zum Nachteil der Kinder wirken, mahnte die Integrationsbeauftragte der Bunde
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat den anhaltenden Rückstand Ostdeutschlands auf den Westen moniert. "Die Fehler sind gleich zu Beginn gemacht worden, als die ostdeutsche Industrie ungeschützt dem Wettbewerb ausgeliefert und dadurch weitgehend zerstört wurde", sagte sie "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den am Mittwoch vorgestellten Bericht zur Deutschen Einheit. "Seither ist es nur partiel
Die Piraten haben die etablierten Parteien aufgefordert, das Verfassungsgerichtsurteil zur Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl zum Anlass zu nehmen, das Wahlrecht in Deutschland umfassend zu modernisieren. "Hürden für kleinere Parteien sind nicht mehr zeitgemäß", sagte das Berliner Fraktionsmitglied Christopher Lauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Man freue sich, dass die "unsinnige Klausel" gefallen sei. Die im
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine positive Bilanz zum deutschen Vereinigungsprozess gezogen. "Es gibt nach wie vor einen Aufholprozess in allen Bereichen. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ist die Entwicklung positiv", betonte der CSU-Politiker in Berlin. Dabei verwies er auf die Marke von unter einer Million Erwerbsloser in den neuen Bundesländern. Allerdings sei die Zahl der Arbeitslosen im Osten prozentual noch fast doppelt so hoch wie in den alten Bundeslä
Der Spitzenkandidat der Berliner Piratenpartei, Andreas Baum, hat sich für die Einführung des Schulfaches "Rauschkunde" ausgesprochen. Im "Zeit"-Magazin sagte er, das Fach sei wichtig, "weil Kinder und Jugendliche sonst nicht auf das echte Leben, das sie hier draußen erwarten, vorbereitet werden". Baum äußerte sich auch zur aktuellen Debatte über ehemalige NPD-Mitglieder bei den Piraten: "Wir sollten nicht um sie werben. Es kann
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert, die Klausel auch bei Bundestagswahlen abzuschaffen. "Ich bin dafür, sie zu kippen", sagte Enkelmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): Für eine entsprechende Empfehlung müsse sich der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages jetzt einsetzen, betonte
Bei der Frage, ob das hochverschuldete Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte, sind die Deutschen gespaltener Meinung. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" vertraten 44 Prozent die Auffassung, die Griechen sollten weiter den Euro als Währung behalten. Der Ansicht waren mehrheitlich die Anhänger der Grünen, der Union und der SPD. 41 Prozent traten für einen Ausschluss Griechenlands ein. Dies wünschten die meisten Wähler der
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Gegner des Betreuungsgeldes scharf angegriffen. "Wer jetzt noch gegen das Betreuungsgeld stänkert, der diffamiert in unerträglicher Weise die Erziehungsleistung von Millionen Vätern und Müttern in Deutschland", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Alle Kritiker des Betreuungsgeldes müssen jetzt endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und ihre ideologischen Scheuklappen
FDP-Bundesvorstandsmitglied und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Mindestlohn-Pläne der CDU kritisiert. Im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" kommentierte er die Pläne des Koalitionspartners mit den Worten "Jetzt zeigt sich: Wir haben vier sozialdemokratische Parteien im Bundestag." Die Mindestlohn-Pläne würden aber nicht zur Regierungslinie werden: "Es ist ganz einfach: Ein Parteitagsbeschluss der CDU ist kein Gesetzentwurf der Ko
