Die weiblichen Abgeordneten von CDU und CSU haben Widerstand gegen die Pläne der Parteiführung zum Betreuungsgeld angekündigt. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hatte am vergangenen Sonntag auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staa
Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hat die Umsetzung des EU-Rettungspakets und der damit verbundenen Spar- und Reformvorhaben als Hauptaufgabe der neuen Übergangsregierung bezeichnet. Zugleich legte der frühere Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank ein klares Bekenntnis zum Euro ab. Die europäische Gemeinschaftswährung sei die Garantie für Griechenlands "Geldwertstabilität", so Papademos. Das griechische Volk rief d
In der CDU-internen Debatte um den Mindestlohn hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut auf die Seite des Arbeitnehmerflügels ihrer Partei geschlagen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), wenn sich die Tarifpartner nicht einigen könnten, solle eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine Regelung herbeiführen. "Bekommt dieses Gremium es nicht hin, plädiere ich f&uum
Der CDU droht bei den Mitgliederzahlen der Verlust ihrer Spitzenposition. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Zwar lägen die Christdemokraten derzeit noch knapp vor der SPD, doch schrumpfe der Abstand rapide. Zu Jahresbeginn betrug er nach Informationen der Zeitung 3.252 Mitglieder, Ende September waren es lediglich noch 571. Die Sozialdemokraten zählten Ende September 494.621 zahlende Mitlieder, während es bei der CDU nur 495.192 waren, 10.000 weniger als neun
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mit seiner Forderung, alle EU-Mitgliedsstaaten sollten auch Teil der Euro-Zone werden, auf scharfe Kritik in Berlin gestoßen. "Es ist wenig hilfreich, wenn Herr Barroso jetzt einer allgemeinen – und offenbar bedingungslosen – Ausweitung der Euro-Zone auf alle EU-Mitgliedstaaten das Wort redet", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach,
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Truppenreduzierung in Afghanistan um fast 1000 Soldaten bis Anfang 2013 signalisiert. "Ich halte das für einen gangbaren Weg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Damit ist in der Afghanistan-Politik weiterhin ein Konsens möglich." Arnold fügte hinzu: "Der Vorschlag hält im Lot,
Der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wird Ministerpräsident einer griechischen Übergangsregierung. Das berichten örtliche Medien übereinstimmend. Papademos traf am Vormittag am Amtssitz von Staatschef Karolos Papoulias ein, wo die Führer der politischen Parteien über die Bildung einer Übergangsregierung berieten. Er galt bereits Anfang der Woche als aussichtsreichster Kandidat für die Papandreou-Nachfolge, b
Der zurückgetretene griechische Ministerpräsident Papandreou ist nach Ansicht von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "tragischer Held". In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schröder: "Er ist ein Politiker der erkannt hat: Ich muss in meinem Land ein extremes Sparprogramm durchsetzen – und es ist gut möglich, darüber zu stürzen. Er hat es trotzdem gemacht, die Macht aufs Spiel gesetzt, um das Notwendige z
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will mit einem neuen Sicherheitsprogramm die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen bis 2020 um 40 Prozent senken. Das geht aus dem "Verkehrssicherheitsprogramm 2011" hervor, das Ramsauer am Donnerstag in Berlin vorstellen will, "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe), denen das Programm vorliegt. Zu einem Bündel von über 40 Maßnahmen gehören bessere Fahrzeugtechnolo
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet in diesem Jahr nur noch mit einer Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus seinem Ministerium. Ursache sind gestiegene Steuereinnahmen, niedrigere Zinsen und sinkende Kosten für die Arbeitslosigkeit. Im Haushalt 2011 geplant waren ursprünglich 48,4 Milliarden Euro neue Schulden. Im nächsten Jahr gelingt es der schwarz-gelben Koalition dagegen nicht, den Defizita
