Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat angesichts mehrerer Wahlniederlagen und Umfragetiefs nach sechs Monaten Bilanz gezogen und betont, dass Niemand in der FDP große Illusionen für das Jahr 2011 gehegt habe. "Jeder wusste doch: Das wird nach all den Turbulenzen für die FDP ein schwieriges Jahr", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Befürchtungen seien das eine, etwas anderes sei es jedoch, dieses Tief tatsächlich zu d
Angesichts der akuten Euro-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Deutschen weiterhin die Sicherheit ihrer Spareinlagen garantiert. "Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt", sagte sie gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit dem Verweis auf die 2008 am Beginn der Finanzkrise mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgegebene Sicherheit. Merkel betonte vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Union und der FDP den Etat für das kommende Jahr gebilligt. Demnach sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Investitionen wolle man im Umfang von 26,86 Milliarden Euro tätigen, rund 460 Millionen Euro mehr als ursprünglich ve
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei eindringlich davor gewarnt, beim Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zu stimmen. "Ich werbe dafür, dass wir an unserer europäischen Verlässlichkeit keine Zweifel lassen", sagte die Bundesjustizministerin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Es gehe um mehr als technische Fragen. "Ich warne vor einem Kurswechse
Eine rasche Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten würde den Sozialdemokraten nach Einschätzung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einen strategischen Vorteil bringen. "Politik lässt sich am besten durch Personalisierung vermitteln. Dort die Kanzlerin – hier der Kanzlerkandidat der SPD", sagte Schröder in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Er fügte hinzu: "Die SPD hat drei fähige und gute Kandidaten da
Vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Koalitionspartner davor gewarnt, sich auf einen Mindestlohn festzulegen. "Einen flächendeckenden, von Politikern festgelegten Mindestlohn wird es mit der FDP nicht geben", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Insbesondere das Modell von CDA-Chef Karl-Josef Laumann laufe darauf hinaus, dass sogar reguläre Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nichtig w&u
Die Pläne Rumäniens, bis spätestens 2015 dem Euro beizutreten, sorgen für Unverständnis und Ablehnung bei Politikern von Union und SPD. "Ein Beitritt Rumäniens zur Euro-Zone ist mit uns so schnell nicht zu machen. Rumänien hat eine immens hohe Korruptionsrate, von einer unabhängigen Justiz ist das Land noch weit entfernt", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Auch der innenpolitische Sprecher
Die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben das von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellte Verkehrssicherheitsprogramm 2011 scharf kritisiert. "Das Sicherheitsprogramm ist eine gute Fleißarbeit, allerdings fehlen darin jegliche Innovationen oder klare Handlungsempfehlungen", sagte Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Bartol b
Wegen des Streits über das von der Koalition geplante Betreuungsgeld in der Unionsfraktion soll es nun schon am morgigen Freitag ein Krisentreffen geben. Wie die in Tageszeitung "Die Welt" berichtet, wird dazu der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) mit alle Frauen der CDU/CSU im Bundestag zusammenkommen. Hintergrund ist, dass die "Gruppe der Frauen" die von den Koalitionsspitzen vereinbarte Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern von Kleinkindern nicht akzeptie
In Liberia ist die Friedensnobelpreisträgerin Ellen Johnson Sirleaf in einer Stichwahl erwartungsgemäß im Präsidentenamt bestätigt worden. Wie die Wahlkommission am Donnerstagabend mitteilte, kommt die 73-jährige Politikerin nach Auswertung der Ergebnisse aus den meisten Wahllokalen auf 90,8 Prozent der Stimmen. Rivale Winston Tubman erhielt neun Prozent der Stimmen. Allerdings stand im zweiten Durchgang der Stichwahl allein Sirleaf zur Wahl, da Tubman seine Kandid
