Die CSU sieht trotz der anstehenden Bildung eine Übergangsregierung in Griechenland die politischen Unsicherheiten noch nicht beseitigt und knüpft daher die internationale Finanzhilfe an neue Bedingungen. "Ich halte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Freigabe der Gelder nur bei zusätzlichen handfesten Garantien Griechenlands für möglich", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts&
Nach der spektakulären Wende im Fall des Polizistinnen-Mordes von Heilbronn hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Fall zeigt, dass wir leider noch immer gewaltbereite Rechtsradikale in Deutschland haben", sagte Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir müssen weiter daran arbeiten, jeder Form von Rechtsextremismu
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die strikte Ablehnung der Koalitionsbeschlüsse vom vergangenen Wochenende bekräftigt. Besonders scharf kritisierte Steinmeier im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) das für 2013 geplante Betreuungsgeld. "Das darf nicht Gesetz werden. Und wenn es das doch wird, muss es mit anderen Mehrheiten zurückgeholt werden." Zur Begründung sagte Steinmeier, mit dem Betreuungsgeld würden
In Griechenland sind am Freitag die Mitglieder der Übergangsregierung von Lucas Papademos benannt worden. Wie aus der Kabinettsliste hervorgeht, bleibe der Sozialist Evangelos Venizelos weiterhin Finanzminister und Vizepremier. Der Konservative Stavros Dimas soll das Amt des Außenministers übernehmen. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos ist für das Verteidigungsressort vorgesehen. Nun soll die Übergangsregierung des designierten neuen Ministerpräsidenten Lukas
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt sich in der Debatte über Mindestlöhne gegen die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel. Er halte sich "an die Grundsätze der CDU, nach denen die Löhne – wie über Jahrzehnte bewährt – auf der Basis tarifpartnerschaftlicher Vereinbarungen festgelegt werden", sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Lohnvereinbarungen sollten durch die Akteure der Wi
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck, als Fraktionsvize auch zuständig für das Thema Reaktorsicherheit, hält den Standort Gorleben als Atom-Endlager für geeignet. "Einen Zweifel an Gorleben habe ich nicht", sagte Ruck im Deutschlandfunk. Nach all den Vorarbeiten sei er davon überzeugt, dass Gorleben der geeignetste Standort sei. Dennoch stehe er hinter einer objektiven Prüfung von weiteren Alternativen. "Ich persönlich glaube aber, dass m
Der italienische Senat hat am Freitag das von der EU geforderte Reform- und Sparpaket mit 156 zu zwölf Stimmen gebilligt. Dieses sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum sowie den Abbau von Bürokratie vor. Nun muss das Gesetz abschließend das Abgeordnetenhaus passieren, bevor es in Kraft treten kann. Diese Abstimmung ist für Samstag geplant. Damit geht das Land einen entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Regierungskrise. Ministerpräsident Silvio Berlusc
In Berlin hat Umweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Länder über einen möglichen neuen Endlager-Standort für Atommüll beraten und will nun Alternativen zum Salzstock in Gorleben prüfen. "Es gibt eine weiße Landkarte – kein Tabu", betonte Röttgen nach dem Treffen. Er machte zudem deutlich, dass man dazu schnellstmöglich ein Endlager-Suchgesetz erarbeiten wolle. Grünen-Fraktionschef Trittin hatte unmittelbar vor dem Treff
Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und frühe Umweltminister, Jürgen Trittin, hat einen Stopp der Arbeiten im atomaren Endlager Gorleben gefordert. "Dort wird gebaut und dieser Bau muss beendet werden, weil es fahrlässig ist, weiterhin Geld zu registrieren, um dann das Argument zu bringen, hier sei ja schon mal Geld verbaut worden", sagte Trittin im Deutschlandfunk. Das sei die Art und Weise, wie man eine Ergebnis offene Endlagersuche v&oum
Die Sozialdemokraten wollen ein Industrieministerium einrichten, wenn es nach der Bundestagswahl 2013 zum Regierungswechsel kommt. "Der Markt muss klare Rahmenbedingungen haben, die Politik muss diese auch gegen Widerstände durchsetzen", heißt es in dem Positionspapier "Industriepolitik ist Wachstumspolitik", das SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erarbeiten ließ. Über das Papier, das dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) vorliegt, soll d
