Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich bestürzt über die rechtsextremistische Mordserie gezeigt und sieht sie in der Nähe des Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion. Kauder sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Die Taten zeigen ein Maß an offenbar politisch motivierter Menschenverachtung, die tief erschütternd ist. Noch einmal fühlen wir mit den Opfern. Die Ermittlungen müssen angesichts der Dimension der Verbrechen, die nahe an den Terro
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) hat das geplante Betreuungsgeld als "familienpolitischen Irrsinn" kritisiert. "Zwei Milliarden Euro Steuergelder werden dafür verschleudert, Kinder von frühkindlicher Bildung fernzuhalten", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift "Super Illu". Das Betreuungsgeld schade nicht nur den Kindern, sondern führe auch Frauen auf den Holzweg, denn es halte sie
Den neuen Anlauf, bundesweit nach einem Endlager für Atommüll zu suchen, werden voraussichtlich ausländische Wissenschaftler begleiten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, gelten die in Frage kommenden deutschen Experten entweder als wirtschaftsnah oder bereits festgelegt. Das wurde bei dem Treffen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und den 16 Bundesländern zur Endlagersuche deutlich. Wie "Focus" von Teilnehmern erfuhr, war die &quo
Trotz der häufigen öffentlichen Streits in der Regierungskoalition geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 weiterregieren wird. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" glauben 56 Prozent der Befragten daran, dass die Koalition hält. 37 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus. Selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen sind mehr als die Hälfte der Befragten davon übe
Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt die Union vor dem Schielen nach anderen Koalitionspartnern. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die FDP ist unser natürlicher Koalitionspartner. Dabei bleibt es auch." Zugleich sieht Söder keinerlei Grund für Schwarz-Gelb, die Bundestagswahl 2013 jetzt schon verloren zu geben: "Diese Krise ist die entscheidende Bewährungsprobe für Schwarz-Gelb. Mein Eindruck ist: D
Mit dem Verdacht einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in "Bild am Sonntag": "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft b
Bei einer Bundestagswahl würde derzeit lediglich nur eine große Koalition aus Union und SPD oder ein rot-rot-grünes Bündnis eine Mehrheit erreichen. Das geht aus dem repräsentativen Sonntagstrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Demnach erreichen CDU/CSU jetzt 33 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Plus von einem Prozentpunkt. Auch die SPD kann zulegen und kommt jetzt auf 30 P
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer gefordert und will die Vorschrift nicht auf Kinder und Jugendliche beschränken. "Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wäre ein Anfang, aber letztlich zu wenig. Denn die Schädel der Erwachsenen sind im Fall des Falles auch keine Hartschalen", sagte Hermann im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Es muss jede Möglichkeit gen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland gefordert. "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte Schünemann der "Welt am Sonntag" (E-Tag 13. November 2011). Der Zwickauer Fall sei Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, haben angesichts der jüngsten Debatte über den Kampf gegen organisierte Rechtsextremisten rasche Konsequenzen verlangt und brachten ein Verbot der NPD ins Spiel. "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf", sagte S
