Nach dem Willen der bayerischen Sozialministerin Christina Haderthauer soll das geplante Betreuungsgeld grundsätzlich allen Eltern von Kleinkindern offen stehen. Die CSU-Politikerin Haderthauer begründete dies in der Tageszeitung "Die Welt" damit, dass viele junge Eltern in der sensiblen Bindungsphase von Ein- und Zweijährigen die Krippe als "nicht ideal" erachteten. "Das Betreuungsgeld soll ihnen dabei helfen, Alternativen zum Krippenplatz besser verwirkl
Die CDU-Spitze hat sich kurz vor dem Bundesparteitag in Leipzig im Streit um den Mindestlohn geeinigt. Wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig mitteilte, hätten sich die Antragsteller der verschiedenen Parteiflügel auf die Einführung von Lohnuntergrenzen verständigt. Ein entsprechender Antrag soll auf dem am Montag beginnenden Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze soll einer Kommission überlassen
Führende Linken-Politiker gehen davon aus, dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nach der Bekanntmachung ihrer Beziehung weiter Chancen auf Spitzenämter in der Partei haben. Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der Wortführer des Reformerflügels, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Sowohl Sahra Wagenknecht als auch Oskar Lafontaine haben eine eigenständige politische Karriere hinter sich. Sie haben das Recht, auch künf
In Italien haben die Vorbereitungen zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Staatspräsident Giorgio Napolitano empfing in Rom Vertreter beider Kammern des Parlaments zu entsprechenden Gesprächen, in denen geklärt werden soll, ob der frühere EU-Kommissar Mario Monti ausreichend Rückhalt als zukünftiger Ministerpräsident hätte. Sollte Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt werden, könnte er schon am Montag das neue Kabinett v
Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Die FDP hat auf ihrem Sonderparteitag in Frankfurt Leitlinien für einheitliche Bildungsstandards verabschiedet. "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger. Zudem betonte sie, dass die Liberalen zu einem föderalen Bildungssystem stünden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Ländergrenzen Bildungsbarrieren darstellten. Beim Kooperationsverbot scheiterte die FDP jedoch. Die Parteibasis hä
Angesichts der Enthüllungen zu Mordanschlägen einer rechtsradikalen Gruppe zeigt sich die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), tief betroffen und fordert rasche Aufklärung. In der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Böhmer: "Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unerkannt Verbrechen begehen konnten. Die offensichtlichen Taten des rechtsextremen Tr
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Er hoffe deshalb, dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten 50 Jahren deutscher Entwicklungspo
Die FDP debattiert am zweiten Tag des Sonderparteigipfels in Frankfurt am Main über Mindestlöhne und Bildungspolitik. Dabei wollen sich die Liberalen stärker als Bildungspartei profilieren und fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards sowie eine leichtere Anerkennung von Abschlüssen. "Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger. Gleichzeitig warb Homburger für das Ziel, bis zum Jahr 2015 zeh
Im Richtungsstreit um den Mindestlohn lassen es die CDU-Sozialausschüsse auf eine Kraftprobe ankommen. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben), "Streit gehört dazu, wenn ein Parteitag zwischen klaren Alternativen entscheiden muss". Nach seinen Worten geht es auf dem heute in Leipzig beginnenden Parteitag der CDU "nur noch um das Wie, nicht mehr um das Ob". Es müsse klar sein, dass es
