Der ehemalige Regierungssprecher (1998-2002) von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Uwe-Karsten Heye, warnt davor, dass der Neo-Nazismus in Deutschland nach wie vor generell unterschätzt werde. "Wenn die Zwickauer Nazi-Zelle so lange wirken konnte, ohne aufzufallen, liegt dieses Versäumnis doch auf der Hand. Leider wurde die rechtsextreme Szene generell unterschätzt und relativiert", sagte Heye der Tageszeitung "Die Welt". Immer wieder würden rechtsex
Wer sich neben der gesetzlichen Pflegeversicherung privat zusatzversichert, wird ab 2013 steuerlich gefördert. So steht es in den Eckpunkten für die Pflegereform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet und die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) exklusiv vorliegen. Geplant ist zu diesem Zweck die Förderung von kapitalgedeckter Altersvorsorge bei Riesterverträgen und Betriebsrenten aufzustocken. Die genauen Einzelheiten sollen jedoch noch nicht beschlossen werd
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Deutsche Bank davor gewarnt, sich zukünftig noch stärker auf das Investmentgeschäft zu konzentrieren. "Ich gehe davon aus, dass sich die Großbanken, auch die Deutsche Bank, ihrer Verantwortung bewusst sind, und die Mittelstandsfinanzierung wieder stärker in den Mittelpunkt rücken", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Kleine und mittelständische Unternehmen seie
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, will, dass die Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens genau geprüft werden, bevor rechtliche Schritte gegen die Partei eingeleitet werden. In der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag", die am Dienstagabend im ARD Fernsehen ausgestrahlt wird, sagte Merkel: "Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute, also auf die
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser Land" bezeichnet. McAllister sagte in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, wichtig sei jetzt, dass Polizei, Verfassungsschutz und weitere Beteiligte aus Bund und Ländern sich schnell an einen Tisch setzten und überlegten, wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus besser
Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Taten der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" debattiert die deutsche Politik über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren. Die CDU beschloss auf ihrem Parteitag in Leipzig am Dienstag einstimmig, die Chancen für ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, wenn es Erfolgsaussichten gebe, sei er für einen Versuch, den "braunen Sumpf auszutrocknen". Zudem stellte Kauder de
Ohne Barauszahlung eines einkommensunabhängigen Betreuungsgeldes sind laut Bayerns CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer auch die Koalitionsbeschlüsse von der Steuerentlastung bis zur Zuwanderung hinfällig. "Wer einen Teil des Gesamtpakets in Frage stellt, stellt alles in Frage", sagte Haderthauer der "Leipziger Volkszeitung". In einer Koalition stellten die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden einen Gesamtkompromiss dar. "Das Wesen eines solchen Ges
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will trotz des jetzt sichtbar gewordenen rechtsextremistischen Terrors an der umstrittenen Extremismus-Klausel festhalten. "Nach solch schrecklichen Vorfällen ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinschaftlich zu unserer Demokratie und unserer Rechtsordnung bekennen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wer gegen Extremismus eintritt, sollte ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnu
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen Mindestlohn zwischen sieben und acht Euro für unerlässlich. "Es muss ein Existenz sichernder Lohn entstehen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitages. "Dabei muss der Abstand zu Hartz IV gegeben sein. Das bedeutet: Um aus der Grundsicherung heraus zu kommen, müsste der Mindestlohn für einen allein stehenden Arbeitnehm
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht von Josef Ackermann auf einen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank begrüßt. "Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass ein Vorstandsvorsitzender direkt in das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden wechselt", sagte Schäuble dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wenn sich die Deutsche Bank jetzt an die Regeln des Corporate Governance Codes hält, kann ich daran nichts kritisieren&
