Ein NPD-Verbotsantrag ist nach Ansicht von SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz so gut wie sicher. Er rechne in spätestens fünf Monaten mit diesem Antrag, sagte Wiefelspütz der "Westfälischen Rundschau" (Freitagsausgabe). Er verwies darauf, dass die CDU nach den Mord-Anschlägen der Thüringer Neonazi-Zelle ihre Haltung zu einem Verbot der rechtsextremen Partei verändert hat: "Frau Merkel ist bekannt für stramme Kurswechsel. Sie meint es
Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat einen harten Sparkurs angekündigt. "Wir müssen dafür sorgen, dass Italien nicht mehr für das schwache Glied in der Kette Europas gehalten wird", sagte der Finanzexperte am Donnerstag in einer 45-minütigen Regierungserklärung im Senat in Rom. Ziel seines Regierungsprogramms sei ein ausgeglichener Haushalt für das kommende Jahr. Seine Regierung sei eine "Regierung des nationalen Einsatzes
Vor dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron am Freitag in Berlin, hat der FDP-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, die Briten zu einer besseren Kooperation aufgerufen. "Wir werden die Krise nur gemeinsam lösen. Ich stehe allen Maßnahmen, die nur für einen Teil Europas gelten, skeptisch gegenüber", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, hat entschlossenere Schritte zur Bewältigung der Euro-Krise verlangt. Eine europäische Finanzregierung sei "absolut unerlässlich", sagte Prodi der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe/Freitag-Ausgabe). Er wisse um die Widerstände in den Mitgliedstaaten gegen eine solche Institution. "Aber sie werden sie wollen müssen. Vor die Alternativ gestellt `Ja oder Nein zum Euro`, ka
Die Grünen haben die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr im Internet kritisiert. Zu dem jüngsten auf der Online-Plattform YouTube veröffentlichten Video erklärte Agnieszka Malczak, Grünen-Sprecherin für Abrüstungspolitik: "Dieses Video stellt eine Verherrlichung militärischer Gewalt und kriegerischer Auseinandersetzungen dar. Bilder und Musik gleichen teilweise einem Ego-Shooter und entwerfen so ein Zerrbild des Dienstes bei der Bundeswehr."
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält gesetzliche Änderungen beim Mindestlohn für überflüssig. Bereits heute könnten in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden seien, Mindestlöhne vereinbart werden, sagte der FDP-Bundesvorsitzende der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Das entsprechende Gesetz, das so genannte Mindestarbeitsbedingungengesetz, sei bisher kein einziges Mal angewendet
Den schwarz-gelben Reformplänen für die Pflegeversicherung droht ein empfindlicher Rückschlag: Der für die Ausarbeitung der Details vorgesehene Pflegebeirat könnte seine Mitarbeit verweigern. "Ich habe meine Zustimmung noch nicht gegeben, weil die Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind", sagte der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, Jürgen Gohde, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der evangelische Theologe g
In Athen hat das Parlament der neuen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen ausgesprochen. Wie das griechische Fernsehen berichtet, votierten noch vor dem Ende der Abstimmung mehr als 151 Abgeordnete für Papademos. Damit habe er bereits die Mehrheit erreicht. Die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten. Die Zustimmung galt
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Als Demokrat bin ich entsetzt darüber, dass diese Partei nach wie vor aus Steuermitteln finanziert wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vieles spreche für ein Verbot. Wenn ein solches Verbotsverfahren eingeleitet wird, werde es aus NRW Unterstützung erfahren, kündigte der Minister an. Allerdings spiele die NPD in N
Der frühere EU-Kommissar Mario Monti ist am Abend in Rom vereidigt worden. Der neue italienische Ministerpräsident legte als erster des neuen Kabinetts seinen Amtseid vor Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Kurz zuvor hatte Monti seine Regierung vorgestellt, die sich ausschließlich aus Experten der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammensetzt. Monti selbst wird dabei zusätzlich das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen. Der Chef der Bank Intesa Sanpao
