Der Streit über die Einführung eines Mindestlohnes bricht in der CDU eine Woche nach dem Parteitag wieder heftig aus. "Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Vielmehr dürften Lohnuntergrenzen nur "regional und Branche für Branche" festgelegt werden. Dies habe die CDU au
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), wendet sich im Gegensatz zu seiner früheren Meinung gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Bosbach: "Wer garantiert uns eigentlich, dass ein neuer Verbotsantrag Erfolg hat? Ein weiteres Scheitern wäre für die NPD ein großer Erfolg und für den Staat eine riesige Blamage!" Bosbach sagte weiter: "Auch ich ha
Auf einer Sondersitzung der Innen- und Justizminister in Berlin haben sich Bund und Länder auf eine Verbunddatei zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie auf ein gemeinsames "Abwehrzentrum Rechts" geeinigt. "Die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass wir mit aller Kraft den rechtsextremistischen Gewalttaten entgegentreten und die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land schützen müssen", betonte Bundesin
Eltern in Bayern dürfen ihre Vorschulkinder aller Voraussicht nach vom nächsten Jahr an kostenlos in das letzte Kindergartenjahr schicken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) haben sich die beiden Koalitionspartner CSU und FDP in der Frage mittlerweile so weit angenähert, dass das Kabinett den Plan an diesem Samstag bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee beschließen dürfte. Dann würde vom 1. September 2012 an der Freistaat
Italiens neuer Regierungschef Mario Monti hat erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung gewonnen. Nach dem Senat sprach am Freitag auch die Abgeordnetenkammer in Rom dem neuen Regierungschef mit großer Mehrheit das Vertrauen aus. Damit nahm Monti die entscheidende Hürde für seine Anti-Krisen-Regierung. Lediglich die rechtspopulistische Lega Nord hat sich wie angekündigt gegen Monti gestellt. In seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Senat hatte Monti eine
Das Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, Matthias Schrade, will seine Partei auf den eurokritischen Kurs des FDP-Rebellen Frank Schäffler einschwören. Das berichtet die Onlineausgabe des "Handelsblatts". Zu diesem Zweck wirbt Schrade für einen Antrag zum Euro analog dem von Schäffler angestoßenen FDP-Mitgliederentscheid, der beim Bundesparteitag der Piraten Anfang Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll. "Ich selbst werde für den Antra
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD unterstrichen. "Die NPD ist eine hochgefährliche und verfassungsfeindliche Partei. Sie liefert die geistigen Grundlagen für Leute, die letztendlich brutal gewalttätig werden", sagte Herrmann im Interview mit dem Sender Phoenix. Der CSU-Politiker bezeichnete es weiterhin als "unerträglich, dass wir uns auf der einen Seite um mehr Prävention gegen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten verteidigt. In einer Antwort auf eine Online-Bürgerfrage auf der Videoplattform YouTube wies die Kanzlerin den Vorwurf zurück, dass Volksvertreter aufgrund ihrer Nebentätigkeiten nur "versteckte Lobbyisten" seien. Die beruflichen Tätigkeiten der Parlamentarier seien vielmehr für alle Bürger transparent nachlesbar, so Merkel. Die Festlegung der Diäten für Abgeor
Der Altliberale Burkhard Hirsch hat die FDP-Basis aufgefordert, sich gegen den Euro-Rettungskurs der Parteispitze zu stellen. In einem von ihm und dem Finanzpolitiker Frank Schäffler verfassten offenen Brief an die FDP-Mitglieder warnt er laut der Onlineausgabe des "Handelsblatts" die Parteiführung vor Einschüchterungsversuchen gegen euroskeptische Liberale. "Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden
Die Union hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, keinen Widerstand gegen eine neue geplante Anti-Terrordatei für den Bereich des rechten Terrorismus zu leisten. "Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn die FDP-Bundesjustizministerin diese Ausweitung der Datei blockierte", sagte der Unionsinnenexperte Clemens Binninger, der auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienstes des Bundestages ist, der &
