In einem gemeinsamen Aufruf haben Altbundespräsident Walter Scheel und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen Staatsakt für die Opfer der Mordserie gefordert. "Es wird viel über die rechtsextreme Gewalt geredet und auch debattiert. Das ist notwendig und richtig. Aber das Land muss aufgerüttelt werden", sagten die beiden Liberalen der in Berlin erscheidenden Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 18. November 2011). "Ein Staatsakt f
Die Jungsozialisten sprechen sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern aus. "Es ist ein Skandal, dass der Verfassungsschutz rechtsradikale Parteien und rechtsextreme Mörder finanziert", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag-Ausgabe): "Ich plädiere dafür, den Verfassungsschutz dann lieber abzuschaffen. Er schadet unserer Demokratie inzwischen mehr als dass er sie stützt."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Länder dazu gedrängt, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen. Statt über 16 Landesämter "könnte man auch über drei oder vier nachdenken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Süddeutschen Zeitung". Hart kritisierte sie die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall der rechtsextremen Terrorzelle von Zwickau: "Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nic
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat weitreichende Konsequenzen aus der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle gefordert. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder müssten "enger verzahnt werden", sagte Ziercke im Interview der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 18. November 2011). Dabei müsse das verfassungsrechtlichen Trennungsgebot gewahrt werden. Es sei erforderlich, "den Informationsverbund der
Der Bundestagspräsident soll nach dem Ausscheiden aus dem Amt künftig länger Anspruch auf ein voll ausgestattetes Büro im Bundestag, eine Sekretärin und den Fahrdienst des Bundestags haben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages. Demnach soll die zeitliche Begrenzung für die Versorgungsleistungen an ehemalige Präsidiumsmitglieder von bisher maxim
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will am Einsatz der V-Leute im rechtsextremen Milieu festhalten. "Nach allem, was ich weiß, können wir auf die V-Leute nicht verzichten", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Kriterien, wie V-Leute eingesetzt werden dürften, seien klar, erklärte Bosbach. "Natürlich müssen diese Leute an der kurzen Leine geführt werden, aber in den vergangenen
Die Unionsfraktion im Bundestag hat die griechische Regierung aufgefordert, den Skandal um die Veruntreuung von bis zu 700 Millionen Euro bei einer Bank rasch aufzuklären. "Ich erwarte hier eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die griechische Regierung. Es darf nicht sein, dass europäische Steuerzahler kriminelles Verhalten finanzieren", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der "Rheinischen Post" (Freitagau
Das Angebot des Unternehmerverbands Erotik Gewerbe Deutschland (UEGD) zur Bordellbesichtigung stößt bei ersten Mitgliedern des Bundestagsrechtsausschusses auf Interesse. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, plant der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Teilnahme an der UEGD-Führung durch ein Berliner Etablissement. "Ich stehe der Einladung offen gegenüber. Es ist alles andere als anrüchig, wenn Berufsprostituierte gegenüber
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geplante Antiterror-Datei mit Informationen über rechtsextremistische Gewalttäter abgelehnt. "Wer jetzt eine Strukturdebatte anfängt, hat nicht begriffen, dass es eine Vertrauenskrise gegenüber den Verfassungsschutzbehörden gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Menschen wollen aber, dass der Rechts
Italiens neuer Regierungschef Mario Monti hat erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung gewonnen. Bei der Abstimmung im Senat haben 281 Senatoren für den neuen Ministerpräsidenten votiert. Damit nahm Monti die erste parlamentarische Hürde für seine Anti-Krisen-Regierung. Für Freitag ist die Abstimmung im Abgeordnetenhaus geplant. Auch hier gilt ihm eine breite Zustimmung als sicher. Zuvor hatte Monti in seiner Regierungserklärung im Senat einen harten Spar
