In Spanien finden an diesem Sonntag Parlamentswahlen statt. Dabei deuten alle Umfragen auf einen Machtwechsel und einen Sieg der konservativen Partido Popular (PP) unter Spitzenkandidat Mariano Rajoy hin. Bei der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) tritt Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nicht in der Wahl an. Er verzichtet damit auf eine mögliche dritte Amtszeit. Spitzenkandidat der Sozialisten ist der bisherige Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba. Di
Trotz des Bundesparteitags in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende und der dortigen Ruckrede von Parteichef Philipp Rösler kommt die FDP nicht aus dem Umfragetief. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, liegt die FDP nur noch bei drei Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Minus von einem Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag derzeit
Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Mindestlohn hat den Konflikt in ihrer Partei und in der schwarz-gelben Koalition nicht befrieden können. Nur wenige Tage nach dem Kompromiss ist der Streit um dessen Deutung eröffnet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. "Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert", sagt der Chef
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat dazu aufgerufen, den Rechtsterrorismus "unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen. Gleichzeitig müssten alle Fragen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie nun "vollständig, schonungslos und transparent" beantwortet werden, schrieb Lieberknecht in einem Beitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Tate
Der FDP droht einem Medienbericht zufolge neuer Personalstreit. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" muss Parteichef Philipp Rösler mit Widerstand aus der Bundestagsfraktion rechnen, falls er seine Stellvertreterin Birgit Homburger zur Staatsministerin im Auswärtigen Amt befördern will. "Einen Versorgungsfall Homburger kann sich die FDP in ihrer Lage nicht leisten," zitiert das Magazin einen FDP-Landeschef aus der Fraktion. "Es geht um das An
In der CDU gibt es heftigen Streit um die angemessene Anerkennung von Kindererziehung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, konnte auf dem Parteitag in Leipzig nur mühsam ein offener Konflikt um Alternativen zum Betreuungsgeld verhindert werden. In der übernächsten Woche soll bei einem Spitzengespräch die Auseinandersetzung beigelegt werden. Die Frauen wollten "das klare Signal", dass sich bei der Anerkennung von Erziehungszeiten für die Rent
In der Frage des NPD-Verbots drückt die CSU aufs Tempo. "Wir müssen alles dran setzen, dass ein Verbotsantrag Erfolg hat. Man sollte sich nicht allzu viel Zeit nehmen damit", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), zeigte sich offen für einen Verbotsantrag. Mit einem Verbot könne der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut tro
Die Gefahr für Leib und Leben in Deutschland durch rechtsterroristische und fremdenfeindliche Umtriebe ist nach Ansicht des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) um ein Vielfaches größer als durch islamistische Bedrohungen. Zugleich machte Ulbig in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" auf die große Gefahr aufmerksam, die einträte, würden sich die Sicherheitsbehörden von allen V-Leuten in der NPD-Szenerie trennen. "Dann
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat davor gewarnt, die akute Gefahr durch Rechtsextremismus "vorschnell als ein Problem der neuen Länder abzutun". "Leider finden wir rechtsradikales Gedankengut überall in Deutschland. Aber die `Zwickauer Zelle` hat uns brutal vor Augen geführt, dass es auch ein hohes Maß an rechtsterroristischer Gefahr gibt, das wir uns bislang so nicht haben vorstellen können", sagte Gröhe gegenüber der "L
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Rechtsextremismus werde von den ostdeutschen Ministerpräsidenten verharmlost. "Wir in Sachsen haben keinen Nachholbedarf", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir geben zwei Millionen Euro jährlich an Projekte für Demokratie und Weltoffenheit. Und wir haben eine Sonderkommission Rechtsextremismus." Kretschmer fügte hinzu: "Schuldzu
