Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, fordert ein erweitertes Klagerecht gegen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein der Bundesregierung", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kom
Die FDP hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von gemeinsamen Euro-Anleihen zurückgewiesen. "Eine Schuldenunion, in der Deutschland für die Versäumnisse anderer Länder haftet, ist keine Lösung für die bestehenden Probleme", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Er kenne "die Gedankenspiele der EU-Kommission" zu den Euro-Bonds bisher nur aus der Presse. "Die FDP
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), stellt nach der Brüsseler Einigung über den neuen EU-Haushalt die Ausgabenstruktur der Gemeinschaft in Frage. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), für 2012 könne er mit dem zwischen den Regierungen und dem Europaparlament ausgehandelten Sparhaushalt leben, danach jedoch drohe eine gefährliche Schieflage. Da derzeit weder bei den Agrarausgaben noc
Im Zuge der Ermittlungen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle haben die Beamten offenbar bis zu zwölf weitere Verdächtige identifiziert. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf Polizeikreise. Indessen erwägt die Bundesregierung Entschädigungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro für die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie. "Zur Zeit wird vom Justizministerium der direkte Kontakt mit den Angehörigen gesucht", erläuterte der Sp
Auf der Liste der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau stehen offenbar mehrere Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe. Mehrere Parlamentarier, die dem Landtag in der vierten Wahlperiode von 2002 bis 2006 angehörten und zum Teil noch heute angehören, sind nach Informationen der Zeitung am vergangenen Wochenende vom Landeskriminalamt darüber informiert worden, dass sie auf der Liste erfasst seien.
Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich für Eurobonds ausgesprochen und den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Bsirske: "Währungsunion ist auch Transferunion. Scheitert der Euro, wäre das viel teurer für uns als Eurobonds, die die Zinsen für Deutschland, wenn überhaupt, nur wenig steigen lassen würden. Derzeit profitiert Deutschland von der Krise der anderen
Fritz Rudolf Körper (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, hat die Arbeit einiger Landesverfassungsschutzämter scharf kritisiert. "Es geht nicht an, einzelne Mosaiksteine zu haben und die Zusammenführung zum Ganzen zu vernachlässigen, oder nicht dazu in der Lage zu sein", erklärte Körper im Deutschlandfunk. Gewisse Landesverfassungsschutzämter oder Abteilungen seien zu klein, um ihrer Arbeit gewissenhaft nachzugehen. "Sie sind nich
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Reduzierung der Zahl der Landesverfassungsämter ausgesprochen. "Acht oder neun Ämter dezentral plus Bundesamt für Verfassungsschutz, das könnte eine Größenordnung sein, mit der wir die Aufgabe, Schutz der Verfassung, optimal wahrnehmen können", erklärte Bosbach im Deutschlandfunk. Es gehe ja nicht um die großen Flächenstaaten wie B
Der Innenausschuss des Bundestages berät am Montag über die jüngsten Entwicklungen des Rechtsterrorismus. In einer Sondersitzung, an der unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Generalbundesanwalt Harald Range und Mitglieder des BKA teilnehmen, will man sich Klarheit über den aktuellen Ermittlungsstand gegen die Zwickauer Neonazi-Gruppe verschaffen. Auch Thüringens Verfassungspräsident Thomas Sippel wird zu dem Treffen erwartet. Die Landesbehörd
Wer in Deutschland dringend einen Arzt braucht, soll ihn künftig schneller finden. Dazu soll die bundesweit einheitliche Notdienst-Nummer 116 117 eingeführt werden, meldet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Das gehe aus einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP hervor, meldet das Blatt weiter. Demnach sind die Kassenärztlichen Vereinigungen für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe zuständig. Der CDU-Politiker Jens Spahn erklärte gegen&
