In der Plagiatsaffäre gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind die Ermittlungen eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Hof am Mittwoch mit. Noch wenige Tage zuvor hatte der Oberstaatsanwalt angekündigt das Verfahren noch bis Weihnachten beenden zu wollen. Wie Oberstaatsanwalt Reiner Laib weiter mitteilte, werde zu Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. In seiner Doktorarbeit sei man auf 23 Passagen st
Die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt hält die erneuten Forderungen nach einem Verbot der NPD für fragwürdig. Diese Forderung suggeriere, "dass ein solches Verbot das Entstehen und Verfestigen rechtsextremer Strukturen verhindern würde", sagte die aus Thüringen stammende Bundestags-Vizepräsidentin der Zeitschrift "Super Illu". Zudem lenke sie von den Fehlern in Politik und Sicherheitsbehörden ab. "Ein Parteiver
Angesichts der Mordserie der rechtsextreme Terrorzelle hat der SPD-Politiker Wolfgang Thierse gefordert, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD jetzt "abzuschalten" und damit die Voraussetzung für einen erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot zu schaffen. In einem Beitrag für den Internetauftritt Superillu.de schrieb der Bundestags-Vizepräsident, es sei ein "unerträglicher Zustand", dass der demokratische Staat über Parteieinfinanzierung und W
Nach dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Union in der Wählergunst einen Sprung nach oben gemacht. Im "Stern"-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 36 Prozent. So hoch hatte die Union zuletzt Mitte März kurz vor der Atomkatastrophe von Fukushima gelegen. Auch die FDP verbessert sich mit einem Plus von einem Punkt, sie bleibt mit drei Prozent jedoch weit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD verharrt bei 26 Prozent. Die Grünen,
Den Gesundheitsministern der 16 Bundesländer geht die Reform der Pflegeversicherung des Bundes viel zu langsam und zu zögerlich voran und dringen auf eine schnellere und durchgreifendere Reform. Das ist der Kern einer einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung für die heute und morgen in Leipzig stattfindende Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2011, die der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Zu den Forderungen gehören unter anderem auch "D
Die Koalition möchte die zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und behinderten Menschen verbessern und dazu den Zahnärzten mehr Geld geben, wenn sie die Betroffenen in Heimen oder zu Hause für die Behandlung aufsuchen. Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Versorgungsgesetz hervor, auf den sich die Gesundheitspolitiker verständigt haben. "Im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen ist eine zusätzliche Le
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), hat sich für die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, um den Euro zu stabilisieren. Zwar würden Eurobonds möglicherweise zu einem "kleinen Zinsaufschlag" für deutsche Staatsanleihen führen, sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Aber was ist das größere Risiko? Dieser mögliche Aufschlag, den wir angesichts de
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Haushaltsplan der schwarz-gelben Koalition kritisiert. "Man hätte 2012 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro erreichen müssen", sagte Hüther der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die derzeit guten Rahmenbedingungen würden nicht ausreichend für den Schuldenabbau genutzt. "Das ist misslich für Deutschlands Vorbildcharakter in Europa", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach, ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt", sagte der Innenminister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Verfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch wei
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, fordert ein Verbot der NPD in Deutschland. Das sagte Ben-Zeev der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Die NPD stelle "dieses demokratische Land infrage", so Ben-Zeev. "Demokratien müssen sich gegen so etwas wehren. Ich will das nicht direkt vergleichen, aber die Nazis waren auch eine legitime Partei. Sie sind auch auf legitime Art und Weise an die Macht gekommen. Solche Bewegungen sind ein Krebs, und ma
