CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drängt nach der rechtsextremen Terrorserie auf ein Verbot der NPD. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe): "Wir müssen jetzt die Grundlagen schaffen, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD auch Erfolg hat. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu entziehen. Die NPD gehört verboten", so Dobrindt.
Im internen Streit der Union über das Betreuungsgeld hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer einen Alleingang der CSU im Bundestag angekündigt. "Wir können notfalls auch allein einen Gesetzentwurf einbringen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Sie fordert damit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. In der Union kochen weiter die Emotionen hoch, weil die meisten weiblichen Abgeordne
In der deutschen Politik ist angesichts des neuerlichen Kursverfalls bei der Commerzbank ein heftiger Streit über mögliche Konsequenzen für das teilverstaatlichte Institut entbrannt. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, wandte sich vehement gegen Überlegungen des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, der verlangt hatte, die Commerzbank im Zweifel zu zerschlagen, wenn sie ihre Probleme nicht lösen könne. "Die Ger&
Die FDP-Parteispitze befürchtet offenbar eine Niederlage beim Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Website. Demnach liegt dem Magazin ein internes Sitzungsprotokoll des hessischen FDP-Landesvorstandes vom 29. Oktober 2011 vor. Danach sagte Jörg-Uwe Hahn, Vorsitzender der Hessen-FDP und Mitglied des Bundesvorstands, gefühlt liege "derzeit eine Mehrheit der FDP-Mitglieder auf einer generellen u
Der Stopp der geplanten Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus geht offenbar auf das Konto der FDP. Gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung stellte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, klar, die heute früh beschlossene Kehrtwende gehe vor allem auf Druck der Liberalen und der Bundesjustizministerin zurück. "Alle waren sich heute früh einig: Wir müssen die politischen Entwicklungen ernst nehmen. Es
Die Partei- und Franktionschefs aller im Bundestag vertretenen Partien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie der Zwickauer Zelle geeinigt. In dem gemeinsamen Papier betonten die Politiker die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Anschläge. "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich neuen Erkenntnissen", erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Beginn der Diskussion. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden. "Es ist ganz klar, dass sich etwas ändern muss", sagte Ramsauer der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen." So sei eine Beteiligung an Planungen schon erforderlich, noch ehe das formale Verfahren begin
Grünen-Chef Cem Özdemir hat gefordert, mit den Opfern rechter Gewalt vergleichbar umzugehen wie mit den Opfern der RAF. "Wir müssen ihren Schmerz an uns heran lassen. So wie man es früher zu Recht bei den Opfern der RAF gemacht hat, muss man auch jetzt sagen: Ihr Schmerz ist unser Schmerz", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Der Grünen-Chef betonte: "Wer einzelne Teile der Gesellschaft angreift, greift die Gesellschaft i
Die Grünen haben Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, mit seinem kürzlich vorgestellten Verkehrssicherheitsprogramm 2011 "symbolische Appellpolitik" zu betreiben und die Verbesserungsvorschläge von Experten ignoriert zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Auswertung der Antworten der Bun
In Berlin haben sich die Landesparteitage von SPD und CDU auf die Errichtung einer rot-schwarzen Regierungskoalition geeinigt. Auf dem Landesparteitag der CDU stimmten am Montagabend alle 298 Abgeordneten für die neue Regierung. Bei den Sozialdemokraten wurde hingegen kein einstimmiges Ergebnis erreicht. Insgesamt votierten 176 Delegierte für das Bündnis, 39 dagegen und sieben Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Koalitionsvereinbarung soll am Mittwoch unterzeichnet werden.
