In der schwarz-gelben Koalition wird die Zustimmung zu Eurobonds einem Medienbericht zufolge nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, würden aktuell Szenarien diskutiert, die eine Zustimmung erforderlich machen könnten. So könnte die Bundesregierung gezwungen sein, zum Beispiel für die gewünschte Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes eine Gegenleistung zu erbringen.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will grüne Politik durch höhere Steuereinnahmen statt durch Schulden finanzieren. "Gemeinschaft muss sich durch Einnahmen finanzieren, nicht durch Schulden", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Finanzpolitik setzten die Grünen daher auf Einsparungen, Abbau von Subventionen und Steuererhöhungen. "Wenn man die Subventionierung von Dien
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich erstmals in einem Interview zum Fall des Zwickauer Terror-Trios geäußert. Der Zeitung "Freie Presse" (Donnerstagausgabe) sagte er, Sachsen werde sich seinen Ruf und seine Leistungsfähigkeit nicht von Rechtsextremen und Terroristen kaputt machen lassen. "Unser Land ist wirtschaftlich gut unterwegs, unsere Forschungseinrichtungen haben Weltgeltung. Dieses positive Stellung haben wir hart erarbeitet"
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Zuge der Plagiatsaffäre hält sich der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Comeback in der deutschen Politik offen. "Ich schließe nichts aus, aber es gibt bislang keine konkrete Intention", erklärte Guttenberg in einem Interview mit der "Zeit", das am Donnerstag erscheint. Auf Nachfrage wollte der CSU-Politiker auch eine Rückkehr vor der Bundestagswahl 2013 nicht aussch
Die Grünen haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Hilflosigkeit in der Benzinpreispolitik vorgeworfen. "Der Minister prescht gerne vor, wenn er als Problemlöser erkannt werden will", sagte Grünen-Politiker Hans Josef Fell in der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe) zu den Plänen Röslers, mit einem Gesetz Preistreiberei beim Benzin entgegenwirken zu wollen. Der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium "kappt vielleicht
Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat sich zu den Zielen des Sparprogramms für Griechenland bekannt. In einem Brief an die Euro-Partner schrieb dieser, die Nea Dimokratia sei "konsequent" auf einen Erfolg der Maßnahmen konzentriert, damit das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werde. Bisher hatte Samaras ein solches Bekenntnis zum Sparprogramm verweigert und die Rettung Griechenlands damit gefährdet. Die EU verlangte von der neuen &Uum
Innenexperten aus Union und FDP hegen inzwischen erhebliche Zweifel an der Alleintäterschaft der bisher bekannten Mitglieder der Thüringer Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und fordern Personenschutz für bestimmte Personen auf der inzwischen aufgefundenen Neo-Nazi-Todesliste. Innenexperte Manuel Höferlin (FDP) sagte dazu Bild.de: "Was uns bisher berichtet wurde, war vermutlich erst die Spitze des Eisberges. Ich habe Zweifel daran, dass di
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. "Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro. Die Höhe der Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Thüringer Neo-Nazi-Bande ist auf einem USB-Stick offenbar auch eine Liste mit 1.000 Namen und Adressen aus Baden-Württemberg aufgetaucht, darunter auch knapp 100 Namen prominenter Politiker. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) steht auch der Name des heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann darauf. Kretschmann war im Jahr 2005, als die Liste erstellt wurde, noch Fraktionschef der Grünen. Das Landeskri
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat im Zusammenhang mit der angeblichen milliardenschweren Kapitallücke bei der Commerzbank scharfe Kritik an der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) geäußert. "Leider ist die an sich wichtige Arbeit der EBA ein schlechtes Beispiel dafür, wie europäische Institutionen nicht funktionieren", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Statt klare Kriterien für die
