Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weiter an der Ablehnung von Eurobonds fest und glaubt auch nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gemeinsamen EU-Anleihe bald zustimmen wird. Wie Rösler der "Westfalenpost" sagte, werde der Willen der Kanzlerin "nicht brechen". Davon sei er fest überzeugt. "Eurobonds wären schlecht für Deutschland, aber auch für Europa. Mit dieser Art Zinssozialismus würden in Europa nich
Der deutsche Bundestag entscheidet am Freitag nach einer viertägigen Debatte abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr. Dem Entwurf der Regierung zufolge sollen 2012 rund 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Das sind 1,1 Milliarden weniger, als im Entwurf von Finanzminister Schäuble vorgesehen waren. Insgesamt sollen sich die Ausgaben auf 306,2 Milliarden belaufen. Das entspricht einer leichten Steigerung um 400 Millionen Euro gegenüber
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich dagegen ausgesprochen, die Debatte um die neonazistische Mordserie mit Rücktrittsforderungen gegen einzelne Politiker zu verquicken. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Wiefelspütz, er fordere nicht den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), "sondern sage mit tiefem Bedauern: Amt und Person werden nicht glücklich miteinander". Die Dramatik d
Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von einer Rückkehr in die Politik abgeraten. "Ich glaube, er wäre gut beraten, sich ein anderes Betätigungsfeld auszusuchen als die Politik", sagte Henkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Dies gelte auch für die Gründung einer neuen Partei. Henkel ist ein exponier
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, würde ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßen. "Karl-Theodor zu Guttenberg muss selbst über seine Zukunft entscheiden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Erst dann lässt sich sagen, wie sein politischer Weg weiter geht." Sie habe Guttenberg im Übrigen "nicht so verstanden,
52 Prozent der Deutschen sind dafür, die NPD zu verbieten. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 42 Prozent der Bürger reicht es aus, die bestehenden Gesetze schärfer anzuwenden. 55 Prozent der Befragten halten zudem den Einsatz von V-Männern für die Bekämpfung von rechtsextremen Terrorzellen für eher hilfreich. 33 Prozent meinen, dass das Engagement von V-Männern eher hinderlich im Kampf gegen den R
Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberal
In Ägypten ist der frühere Regierungschef Kamal al-Gansuri vom Militärrat zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Das berichtet das ägyptische Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Die bisherige Regierung um Essam Scharaf hatte aufgrund der zunehmenden Gewalt bei den jüngsten Protesten in Kairo am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Gansuris Aufgabe ist es nun, eine Übergangsregierung zu bilden. Am Montag finden in Ägypten Parlamentswahlen statt,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Einberufung eines Expertengremiums zur Untersuchung der Neonazi-Morde begrüßt. "Neben den konkreten strafrechtlichen Ermittlungen muss auch eine konsequente und vorbehaltlose Aufarbeitung stehen", sagte die FDP-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die Einberufung eines Expertengremiums ist ein wichtiger Schritt", so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. "
Der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, hat den Bundesrat aufgefordert, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz an diesem Freitag zuzustimmen. "Das Gesetz fördert einen Qualitätswettbewerb", sagte Flasbarth dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Der Umweltausschuss des Bundesrats hatte eine Ablehnung und die Anrufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Der Grund: Das Gesetz schließt einen Wettbewerb im Müllgeschäft nicht aus. Dass der Staa
