Nach der gescheiterten Rekrutierung des DGB-Chefs Michael Sommer versucht die Sozialdemokratie erneut, einen namhaften Gewerkschafter an sich zu binden. Wie "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, kandidiert Armin Schild, Leiter des IG-Metall-Bezirks Frankfurt, zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen, beim kommenden SPD-Parteitag für einen Vorstandsposten. Unabhängig vom Ausgang der Wahl soll Schild auch Chef der
Auch vor seinem Rücktritt wollte Karl-Theodor zu Guttenberg sein Amt als Verteidigungsminister offenbar nicht bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben. Er habe seiner Frau "mal versprochen, nach zehn Jahren aufzuhören. Und ich habe der Bundeskanzlerin Ende letzten Jahres angekündigt, dass ich wahrscheinlich vor Ende der Legislaturperiode aufhören werde", sagt Guttenberg in seinem Interviewbuch "Vorerst gescheitert", das kommende Woche erscheint und
CSU-Chef Horst Seehofer hat den ehemaligen Verteidigungsminister und Parteiliebling Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Inszenierung seines Comebacks schwer gerügt. "Ich erkenne an dem Auftritt von Karl-Theodor zu Guttenberg und an dem Interview viel von seiner Persönlichkeitsstruktur wieder. Diese Art und Weise, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen, geht so aber nicht", sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Insbesondere verwahrte si
Eine große Mehrheit der Deutschen (72 Prozent) nimmt es dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht ab, dass er in seiner Doktorarbeit aus Versehen abgeschrieben hat. Nur 24 Prozent glauben Guttenbergs Darstellung, nicht absichtlich kopiert zu haben. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Dennoch halten viele Deutsche den CSU-Politiker aber auch für hohe und höchste Ämter geeignet. 45 Prozent der
Die gemäßigten Islamisten haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Marokko einen klaren Sieg errungen. Wie Innenminister Taieb Cherakaoui mitteilte, habe die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) 80 der bislang ausgezählten 288 Sitze gewonnen. Mit 45 Sitzen ist die nationalistische Partei Istiqlal von Ministerpräsident Abbas al-Fassi die zweitstärkste Kraft. Dieser sagte, seine Partei sei bereit, mit der PJD eine Koalition zu bilden, da beide Parteien
Die Grünen haben auf dem Parteitag in Kiel eine ökologisch-soziale Wirtschaftspolitik gefordert. Nach dem Kampf für den Atomausstieg müsse "ein zweiter Aufbruch mit der ökologisch-sozialen Transformation" folgen, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Ziel sei es, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß abzukoppeln und erneuerbare Energien zum Wirtschaftsmotor zu machen. Entsprechende Reformen sollen eine ökologisch-so
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hält die Proteste gegen den Castor-Transport angesichts der Endlager-Debatte für sinnvoll. "Ich sehe wichtige Gründe, dort im Wendland zu protestieren", sagte Höhn im Deutschlandfunk. Ganze drei Millionen Euro würden gegenüber einem Gesamtbudget von 73 Millionen für die bundesweite Erkundung ausgegeben. "Das heißt, die Bundesregierung setzt da geg
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderungen der Grünen nach einer Grundgesetzänderung scharf kritisiert: "Es ist erschreckend, dass die Grünen jetzt das Grundgesetz opfern wollen, um eine Europäische Schuldengemeinschaft etablieren zu können." Man brauche kein neues Grundgesetz sondern europäische Stabilitätskriterien, die eingehalten würden. "Und wir brauchen ebenso einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Verst&ou
Die CSU will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Die NPD darf keinen Cent mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. Eine Partei, in deren Umfeld sich Neonazis und Terrorzellen aufhalten, darf sich nicht mit Staatsgeldern finanzieren. Es stinkt zum Himmel, dass die NPD für ihren Kampf gegen unseren Staat Jahr für Jahr mehr als eine Million an Steuergeldern absaugt und damit den F
Auf dem Kieler-Parteitag wollen die Grünen ihr umweltpolitisches Profil neu schärfen und haben sich für eine langfristige Abschaffung von Plastiktüten ausgesprochen. Die Delegierten waren sich darin einig, zukünftig zunächst eine Umweltabgabe in Höhe von 22 Cent pro Tüte einzuführen. Damit wolle man alternative Verpackungsmöglichkeiten fördern. Zur Begründung hieß es, dass vor allem die Meere durch den Plastikmüll stark belas
