Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, ist durch die Volksabstimmung über Stuttgart 21 die Lage für die Bahn deutlich schwieriger geworden. "Diese Abstimmung hat die Lage verändert und setzt die Bahn unter größten Druck", sagte Hofreiter im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Bahn sei, so Hofreiter, "seit Sonntag vor dem Volk dazu verpflichtet, die finanz
In Ägypten hat an diesem Montag die erste freie Parlamentswahl seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak begonnen. Bereits am Morgen bildeten sich vor den Wahlurnen in Kairo lange Warteschlangen, einige Wähler kamen eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale. Bei der Wahl sind 50 Millionen Ägypter dazu aufgerufen, über knapp 500 Sitze im Abgeordnetenhaus abzustimmen. Weitere zehn Parlamentarier werden vom Militärrat benannt. Die Wähler dürfen zwischen me
Der YouTube-Bürgerdialog mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Angaben der Bundesregierung auf große Resonanz gestoßen. Wie das Bundespresseamt in Berlin mitteilte, wurden die drei Antwortvideos von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die zehn beliebtesten Fragen der YouTube-Nutzer bislang über 95.000 mal aufgerufen. Die Fragen der User umfassten dabei Themen wie die Angemessenheit der Abgeordnetendiäten über die Zukunft der Sozialsysteme bis hin zur gefo
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen Polizeieinsatz, um rechtsradikale Dorfstrukturen zu zerstören. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es Stadtteile und Gemeinden gibt, wo Deutsche und Ausländer durch braune Horden bedroht werden", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". "Im Zweifelsfall müssen wir da auch mehr Polizei hinschicken", so Gabriel weiter. Es dürfe keine demokratiefreie Zonen geben. Der Recht
Der Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat die am Wochenende bekannt gewordenen Verhandlungen zwischen Berlin und Paris zur Euro-Rettung scharf kritisiert. "Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen einfach nicht verstehen, dass sie durch das nationalstaatliche Klein-Klein am Ende der Sackgasse angekommen sind", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt". Das heiße zwar nicht, dass die Euro-Zone in der aktuellen Situation nicht innerhal
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hat Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Kurs in der der Euro-Krise scharf angegriffen. "Ein Generalsekretär hat die Aufgabe, die Partei zusammenzuhalten und nicht auseinanderzutreiben", sagte Ferber der Tageszeitung "Welt" (Montagsausgabe). Er warf Dobrindt vor, sich nicht an Parteitagsbeschlüsse zu halten. "Ich war der festen Überzeugung, dass wir mit dem Leitantrag des Vorstands auf dem Parteitag im
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das Ergebnis des Bürgervotums zu "Stuttgart 21" gelobt. Nun sei das Votum durch die Landesregierung in Baden-Württemberg "im Landesinteresse strikt zu befolgen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Daran werde ihr Demokratiebewusstsein zu messen sein. "Die Bürger Baden-Württembergs haben das Signal für den Bau des Stuttgarter Bahnhofs gestellt", sagte Lindner. Dies s
Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen der schleppenden Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. "Seit den Beschlüssen zur Energiewende vor einem halben Jahr ist zur Umsetzung fast nichts passiert", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Auch beim Netzausbau geht es zu langsam voran", kritisierte Keitel. Stark steigende Energiepreise würde
In Jemen ist Oppositionsführer Mohammed Basindwa zum Chef der Übergangsregierung ernannt worden. Vizepräsident Abd-Rabbu Mansur Hadi hat Basindawa am Sonntag beauftragt, innerhalb von zwei Wochen ein Übergangskabinett zusammenzustellen. Diese "Regierung der nationalen Einheit" soll jeweils zur Hälfte von der Opposition und von der Partei des zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gebildet werden. Die Präsidentschaftswahlen sollen am 21.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat davor gewarnt, dass eine Änderung des EU-Vertrages zu einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) führen könnte. "Wenn der Preis für eine Vertragsänderung darin besteht, dass die EZB ihre Anleiheaufkäufe ausweiten kann, dann wäre das ein Pyrrhussieg", sagte Schäffler dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
