Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der geplanten Steuersenkung auf Bedenken der SPD eingehen. Mit einem Trick sollen die Pläne von Union und FDP so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Top-Verdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Referenten-Entwurf des Finanzministeriums. Die Steuersenkung werde dadurch a
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Einführung der sogenannten Elitebonds abgelehnt. Diese seien zwar ein anderer Mechanismus als die seit Wochen in der Diskussion stehenden Eurobonds, letztlich jedoch "auch eine Vergemeinschaftung von Schulden", so Brüderle. "Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion. Dazu gehört wie im normalen Leben der Grundsatz: Jeder haftet für seine Schulden selbst",
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen einem Medienbericht zufolge auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Wie das "Handelsblatt" berichtet, werde Röttgen in einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,
Politiker von CDU und FDP lehnen eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mittels einer Hebelung des Schirms strikt ab. "Aus Stroh Gold spinnen – das gibt`s nur im Märchen", sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst. "Formal stimmt zwar die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebe
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, will das Verhalten des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) während der Kundus-Affäre und seine jüngsten Erklärungen dazu am Donnerstag im Bundestag zur Sprache bringen. "Wir werden am Donnerstag im Bundestag über den Bericht des Kundus-Untersuchungsausschuss debattieren", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Guttenbergs Verha
Führende Kreise in der Linkspartei sollen einem Medienbericht zufolge darauf hinarbeiten, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" meldet, richte sich das Bestreben unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstande
Vor der Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die Vergabe von Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds entscheiden soll, hat sich einer der beiden Kläger, der Brandenburger Abgeordnete Peter Danckert (SPD), zuversichtlich gezeigt, den Prozess zu gewinnen. Danckert sagte der "Saarbrücker Zeitung", durch den neunköpfigen geheim tagenden Sonderausschuss werde
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste – die Banklizenz – ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige
In Ägypten ist am Montagabend der erste Tag der Parlamentswahlen zu Ende gegangen. Die Wahllokale in neun Provinzen des Landes haben um 21 Uhr (Ortszeit), zwei Stunden später als eigentlich angesetzt, geschlossen. Die Verlängerung ergab sich aufgrund des großen Andrangs an den Wahlurnen. Bereits vor Öffnung der Wahllokale hatten sich lange Warteschlangen gebildet. Der Wahlgang in den neun Provinzen wird am Dienstag fortgesetzt. Die Parlamentswahlen, bei denen 50 Million
Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" demnächst seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen. Dem Bericht der Zeitung zufolge könnte dies bereits in dieser Woche der Fall sein. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Reformer aus dem Osten auch schon eine potenzielle Kandidatin für den Posten der Co-Vorsitzenden aus Westdeutschland gefunden haben. Dabei handelt es sich nach Informationen der
