Der bisherige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann soll offenbar Chef der Bundesnetzagentur werden. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Freitagausgabe)aus Regierungskreisen in Berlin. Ein Sprecher der Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte indessen entsprechende Medienberichte. Um die Nachfolge des derzeitigen Chefs der Netzagentur, Matthias Kurth, war zuletzt heftig politisch gerungen worden. Die Entscheidung sollte bereits im vergangenen Monat fallen. D
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die von Dietmar Bartsch angestoßene Führungsdebatte in der Partei kritisiert. "Jeder und jede hat das Recht, zu kandidieren", sagte Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Allerdings habe er "immer gesagt, dass ich es momentan für notwendiger halte, dass wir politische Inhalte diskutieren". Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionschef seiner Partei im Bundestag, hatte am Mittwoch seine Bewerbung um da
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz der Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nicht um den Parteivorsitz bewerben. "Ja, es bleibt dabei", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hatte zuvor ein Duo Wagenknecht/Bartsch ins Gespräch gebracht. Aus führenden Parteikreisen verlautet dem Blatt zufolge zugleich, dass der amtierende Part
Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat konkrete Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt: Im Mittelpunkt steht eine Schärfung des Stabilitätspaktes. Das geht aus einem Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. In dem Papier mit dem Titel "Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa" werden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine n
Die Bundesregierung plant einen Hilfsfonds für Missbrauchsopfer und will diesen mit 50 Millionen Euro unterstützen. "Der Fonds soll 100 Millionen Euro umfassen und unabhängig von anderen Hilfen funktionieren", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) anlässlich des letzten Treffens des Runden Tischs zu sexuellem Kindesmissbrauch. Die übrigen 50 Millionen Euro sollten von den Bundesländern beigetragen werden. Mit dem Fonds wolle man s
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, hat in einem Brief an die Chefs der Dax-30-Unternehmen diese aufgefordert, konkret zu erklären, wie sie in ihrem Unternehmen künftig Chancengleichheit herstellen wollen. "Ich stelle verwundert fest, dass in der Selbstverpflichtung der Dax 30 vom 17. Oktober 2011 Aufsichtsrats- und Vorstandspositionen ausgenommen sind", schreibt die Grünen-Politikerin in dem Brief, der dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe
Die Grünen haben Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit einer vor ihr herausgegebenen Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland scharf kritisiert und ihr Inkompetenz vorgeworfen. "In der Geschichte der Bundesrepublik gab es progressivere und kompetentere Familienministerinnen, auch bei der CDU", sagte der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, "Handelsblatt-Online". Es sei offenkundig, dass Schröder seit ihrem Amtsantri
Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Kairo und acht weiteren Provinzen zeichnet sich möglicherweise ein Sieg der Islamisten ab. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel berichten lokale Medien, die Partei der Freiheit und Gerechtigkeit habe rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira folgt die liberale Ägyptische Allianz mit 15 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Acht Prozent der Stimmen sicherten sich danach
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik aus dem wissenschaftlichen Beirats ihres Ministeriums zurückgewiesen, wonach sie anti-muslimische Ressentiments schüre. "Die Bundesfamilienministerin ist nicht bereit, die Ergebnisse der Studie und die Leidensgeschichten der Opfer von egal welcher Seite verharmlosen, verschleiern oder umdeuten zu lassen", sagte Schröders Sprecher Christoph Steegmans "Handelsblatt-Online". Hintergrund sind eigenwil
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nahegelegt, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) zu entlassen: Hintergrund sind eigenwillige Interpretationen der Ministerin zu einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Studie zu Zwangsverheiratungen in Deutschland. Die Autoren der Studie werfen Schröder in einer "Handelsblatt-Online" vorliegenden Stellungnahme vor, mit ihrer verzerrenden Darstellung der Studienergebnisse anti-muslimisc
