Vor dem SPD-Bundesparteitag hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Steuerpläne der Sozialdemokraten scharf kritisiert. Diese stellten "eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen", so Hundt. Wi
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert vor einem möglichen NPD-Verbot ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung. "Es ist sinnvoll, einen Stufenplan zu verfolgen und zunächst die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung auszuschließen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt". Die Schwelle, einer Partei die Finanzierung zu entziehen, liege wesentlich niedriger als bei einem Verbot. Sc
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist einer Umfrage zufolge am ehesten für die Gründung einer neuen konservativen Partei geeignet. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" vertraten 30 Prozent der Befragten diese Einschätzung. Deutlich hinter dem über eine Plagiatsaffäre gestürzten CSU-Politiker lag Friedrich Merz. Dem ehemaligen CDU-Politiker, den seit seinem Rückzug aus der Politik immer
Unmittelbar vor Beginn des SPD-Parteitages hat der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück seine Partei vor überzogenen Steuererhöhungen gewarnt. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt", sagte Steinbrück im Interview mit der "Bild am Sonntag". Den Vorschlag des linken Parteiflügels, eine Reichensteuer einzuführe
An der Spitze der FDP wächst einem Medienbericht zufolge die Zuversicht, dass der Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM an mangelnder Teilnahme scheitert. Wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Parteikreise berichtet, würden führende Liberale damit rechnen, dass das nötige Quorum nicht erreicht wird. Grund sei eine bisher schleppende Beteiligung der Parteimitglieder. Demnach hätten bis Freitag etwas mehr als 13.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgege
Sachsens Innenminister Markus Ulbig, CDU, hat zu einer "Neubewertung des gewaltbereiten Rechtsextremismus" aufgerufen und "einen neuen politischen Blick auf ein Verbot der NPD" angemahnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Ulbig, ein NPD-Verbot sei "das Gebot der Stunde", vorausgesetzt, es stelle sich rund um das Thüringer Terrortrio heraus, "dass es Bezüge zur NPD gibt und wenn die NPD ihre Ziele mithilfe von Terror und Gewa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu seinem 40. Geburtstag am 5. Dezember Klugheit gewünscht. "Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Montag Geburtstag", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Er wird 40. Ich wünsche ihm alles Gute. Wenn er Schwabe wäre, dann würde er jetzt klug." Die Zeit ab dem 40. Geburtstag gilt als "Schwabenalter"
Die SPD-Linke drängt beim Parteitag am Wochenende auf ein Bekenntnis der Partei zu "Vereinigten Staaten von Europa". Dies gehe aus einem Resolutionsentwurf hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Darin fordere die Partei-Linke vor allem eine "aktive Rolle" der Europäischen Zentralbank. "Die Möglichkeit, die EZB einzusetzen, sollte genutzt werden, das ist eine Frage der Souveränität Europas entgegen der Souveränität der Finan
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg empfiehlt den Sozialdemokraten als Erfolgsrezept auf eine starke Wirtschaft und einen starken Staat zu setzen. "Die Schlüsselfrage für eine sozialdemokratische Partei heutzutage ist es, zwei Ziele zu kombinieren: Wir brauchen eine starke Wirtschaft und wir brauchen einen starken Staat, der für Gerechtigkeit steht", sagte Stoltenberg, der am Sonntag als Gastredner auf dem SPD-Parteitag in Berlin spricht, der "Bi
Bei der Parlamentswahl in Ägypten ist am Freitag ein erstes offizielles Ergebnis erwartet worden, doch Abdel-Mooaes Ibrahim, Präsident der Wahlkommission, überließ die Auswertung der Ergebnisse den Journalisten. "Dieses Dossier ist sehr umfangreich, ich habe keine Energie mehr", sagte er auf einer Pressekonferenz und empfahl der Presse die Ergebnisse für die Wahlkreise selbst durchzugehen. Diese sollen dann "demnächst im Internet" veröffent
