Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der Bundesregierung forcierten Änderungen an den EU-Verträgen als richtigen Weg bezeichnet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag, dass "an dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union" kein Weg vorbei führe. Die Bundesregierung müsse nun "das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert, um die Straftaten der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" aufzuklären. Künast erklärte am Sonntag, dass die von CDU und SPD favorisierte Bund-Länder-Kommission "das falsche Instrument zur Aufarbeitung der Vorfälle" sei. Diese Kommission biete keine umfassende Aufklärung, da keine Pa
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertet ein mögliches Verfehlen des Quorums beim Mitgliederentscheid als Bestätigung für den Euro-Kurs der Liberalen. "Der Mitgliederentscheid ist ein Angebot an unsere Basis. Wenn sein Quorum nicht erreicht werden sollte, dann sehen offenbar viele Mitglieder keinen Bedarf, den Europa-Kurs der FDP neu zu bestimmen", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Unsere auf Bundesparteitagen gefassten B
Altkanzler Helmut Schmidt hat vor einer zu dominanten Rolle Deutschlands in Europa gewarnt. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, eine Führungsrolle zu beanspruchen oder doch wenigstens den primus inter pares zu spielen, so würden sich andere Länder dagegen wehren", sagte Schmidt am Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Deutschlands außenpolitische Fehler und die wirtschaftliche Stärke würden in der EU neuerdings wieder Besorgnis a
In Russland findet an diesem Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments statt. Etwa 110 Millionen Russen sind dabei zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt sieben Parteien treten zur Wahl an, es wird jedoch trotz möglicher Stimmverluste mit einem deutlichen Sieg der regierenden Partei "Einiges Russland" von Ministerpräsident Wladimir Putin gerechnet. Ein Ergebnis um die 50 Prozent würde laut politischen Beobachtern bereits als schlechtes Signal für Putin und Präside
Die SPD-Innenminister der Länder fordern ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für langjährig geduldete Ausländer. Mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen werde er am Donnerstag bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden eine solche Initiative starten, kündigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an. "Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, brauche
Mit ihrem Rettungspaket für notleidende Kommunen stößt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Widerstand. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In dieser Woche will die rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der FDP Finanzhilfen für zunächst 34 überschuldete Städte und Gemeinden in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro auf den Weg bringen. Doch etliche Stadtoberhäupt
In der Spitze der Linken wird einem Medienbericht zufolge mit einer Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz für das kommende Jahr gerechnet. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab meldet, äußerten sich dahingehend Vertraute des Saarländers in internen Gesprächsrunden. Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatte vorige Woche seine Kandidatur bekanntgegeben. Er hofft auf eine Kür per Mitgliederentscheid. Im Parteivorstand wurden allerdings V
Rund eine Woche vor dem Ende des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm gerät FDP-Chef Philipp Rösler in der eigenen Partei immer stärker in die Kritik. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms klagte mit Blick auf Rösler, die Parteiführung zeige nicht genug Präsenz vor Ort. Der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Viele Parteifreunde hab
Die NPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dies sei "unterhalb eines Verbotsverfahrens" ein "wirkungsvoller erster Schritt" gegen Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, schrieb Schünemann in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Ein Verbot der NPD sei zu prüfen. Er warne jed
