Die Wirtschaftspolitiker der Union haben massive Kritik an der US-Ratingagentur Standard and Poor`s geübt. "Hier wird Politik gemacht, um von englischen und amerikanischen Problemen abzulenken", sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Agentur hatte am Dienstag die Herabstufung der deutschen Bonitätsnote angedroht. "Die Kreditwürdigkeit Deutschlands wird weltweit
Zum Abschluss ihres Parteitages in Berlin debattiert die SPD am Dienstag über ein neues Steuer-Konzept, dabei steht vor allem die Rede von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Fokus. Vorgesehen ist unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent. Der Parteilinken geht diese Forderung allerdings nicht weit genug und forderte statt dessen eine zusätzliche Reichensteuer von 52 Prozent. Partei-Chef Sigmar Gabriel hatte sich dagegen gestellt: &q
Die FDP hat ihre Kritik an den Unionsplänen verschärft, im Zuge der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen. "Das Betreuungsgeld war Bestandteil eines Kompromisses", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn die CDU für den Frieden in den eigenen Reihen noch zusätzliche Leistungen wie erhöhte Rentenansprüche diskutiert, dann
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert. "Steuererhöhungen, wie die SPD sie plant, sind der total falsche Weg", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Politik darf nichts tun, was in der europäischen Schuldenkrise die Wirtschaft noch zusätzlich belastet", warnte der Arbeitgeberpräsident. Die SPD will am
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Afghanistans Präsident Karsai scharf kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Struck: "Von Karsai bin ich sehr enttäuscht. Den Kampf gegen die Taliban hat er nie ernsthaft aufgenommen. Stattdessen hat er sich selbst in Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft verstrickt." Es wäre besser, wenn Karsai "bald von einem besseren Konkurrenten abgelöst würde", sagte Struck w
Die FDP nimmt angesichts der unionsinternen Debatte um höhere Rentenansprüche für Mütter eine ablehnende Haltung zum Thema ein. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lehnte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, Pläne der CDU ab, Erziehungszeiten künftig bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Die Liberalen seien gegen Beschlüsse, "die dauerhaft zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe führen&qu
Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag haben Innenminister Klaus Schlie (CDU) aufgefordert, einen möglichen rechtsextremen Hintergrund der Lübecker Brandkatastrophe von 1996 erneut zu prüfen. Das berichten die Lübecker Nachrichten (Dienstagsausgabe). "Im Lichte der aktuellen Ereignisse sollten wir jetzt genau aufklären, ob bei Gewaltdelikten der vergangenen Jahre nicht doch rechtsextreme Motive eine Rolle gespielt haben", sagte die Rechtsextremismu
Obwohl von der Bundes-SPD gefeiert, steht für Hannelore Kraft weiter NRW "im Zentrum". Ihr Ziel sei, "die nächste Wahl in NRW zu gewinnen", sagte die Düsseldorfer Ministerpräsidentin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Sie führe eine Minderheitsregierung, "das ist nicht einfach". Dass sie mit 97,2 Prozent als SPD-Vizechefin gewählt wurde, wertet Kraft als "Dankeschön" für den Wahlsieg in NRW. Die Lande
Auf ihrem Parteitag in Berlin hat die SPD dem Leitantrag für Eckpunkte einer sozialdemokratischen Familienpolitik zugestimmt. Darin fordern die Abgeordneten die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einem Fünf-Punkte-Programm habe man vor, die Lebenssituationen von Familien in Deutschland zu verbessern: Dazu plane man bis zum Jahr 2015 zunächst 6.000 zusätzliche Ganztagsschulen zu schaffen, bevor man ab dem Jahr 2020 einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule zus
SPD-Chef Gabriel ist mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin votierten 91,6 Prozent für Gabriel. Vor zwei Jahren wurde er in Dresden noch mit 94,2 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt. Zuvor hatte Gabriel in seiner Grundsatzrede den Regierungsanspruch der SPD bekräftigt. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen", mahnte er. So dürfe sich die SPD
