Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten – zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Bundessicherheitsrat ist, was die R&uu
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf die heutige Innenministerkonferenz in Wiesbaden. "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch ein Zurück gibt und der Staat nach den Debatten der letzten Wochen sagt: Wir stellen jetzt doch keinen Antrag." Bosbach fügte aber hinzu: &q
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), die Mehrzahl der Ministeriumsmitarbeiter von Bonn nach Berlin zu holen, kritisiert und die CDU Nordrhein-Westfalen zum Widerstand aufgerufen. "Das ist eine Missachtung des Berlin/Bonn-Gesetzes – und zwar durch Verwaltungsvollzug", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer das Gesetz ändern
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit einem Beschluss für ein NPD-Verbot. "Ich jedenfalls hielte das nicht für richtig. Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er plädiere dafür, die Risiken eines solchen Verfahrens genau und mit kühlem Kopf abzuwägen. "
Der Parteien- und Verfassungsrechtler Martin Morlok hat vor der am Donnerstag in Mainz beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) vor den Risiken eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch. Dass eine Partei ausländerfeindlich ist, reicht nicht als Verbotsgrund. Sie muss vielmehr gezielt und ausdrücklich die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Visier haben und bekämpfen", sagte Morlok der "Bild-Zeitung" (D
Der ehemalige sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow hat angesichts der wachsenden Proteste gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl eine Annullierung und Wiederholung der Abstimmung gefordert. "Die Führung des Landes muss anerkennen, dass es zahlreiche Verstöße und Manipulationen gegeben hat, und dass die veröffentlichten Ergebnisse nicht den Willen der Wähler wiedergeben", sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. In Moskau und St. Peters
Das Bundesinnenministerium hat Vorbehalte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Pläne für eine neue Neonazi-Verbunddatei zurückgewiesen. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir müssen zwischen rechtspolitischen Unterschieden und innenpolitischen Notwendigkeiten unterscheiden." Man begrüße jedoch, dass die Justizministerin im K
Unmittelbar vor der Innenministerkonferenz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, voreilig ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. "Vor einem neuen Anlauf müssen sich die Innenminister sicher sein, dass wirklich alle Hindernisse aus dem Weg geräumt sind", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Donnerstag). Bund und Länder müssten alle Informanten des Verfassungsschutzes auf Vorstandsebene "ausnahm
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll das von ihm berufene Dreiergremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen bei der Nazi-Mordserie jetzt mit der geplanten Bund-Länder-Kommission verschmelzen. Kurz vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag in Wiesbaden sagte Friedrich der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass er dies mit den Innenministern der Länder besprechen werde. Friedrich betonte, es gehe darum, &qu
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich in der Debatte um veröffentlichte Dokumente von WikiLeaks zum Thema "Exporte von Überwachungssoftware" für strenge Regulierungen ausgesprochen. "Wenn man Ländern, die die Meinungsfreiheit nicht achten, solche Software liefert, dann unterstützt man einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Das darf nicht sein", sagte er "Der Zeit". Die Enthüllungsplattf
