Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf kritisiert. "Markige Erklärungen vorab, windelweiche Beschlüsse als Ergebnis", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der EU-Gipfel sei ein reiner Schuldenbremsengipfel gewesen. "Er hat erneut keine Antwort auf die Eurokrise gegeben", sagte Trittin. "Die Krise wird verlängert, ihre Beendigung wird vertagt. Der Gipfel bestätigt, da
NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht, dass mit den jüngsten Brüsseler Entscheidungen die Stabilisierung der Euro-Länder gelingen wird. "Mit den mageren Ergebnissen beenden wir die Euro-Krise nicht nachhaltig", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Allein mit Vertragsänderungen für schärfere Haushaltsregeln, Schuldenbremsen und Sanktionskatalogen sei es nicht getan. Kraft: "Die Verursacher der Krise werden aber
Die schwarz-gelbe Koalition will offenbar die Praxisgebühr im kommenden Jahr reformieren. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach plane Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), ab Frühjahr 2012 Alternativen zur derzeitigen Ausgestaltung zu prüfen. Danach gilt auch die Einführung einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch als Möglichkeit. Die Gebühr könnte bei bis zu fünf Euro liegen, er
Spitzenbeamte beim Bund sollen nach dem Wunsch von Union und FDP künftig höhere Pensionen beziehen können. Das geht nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Danach sollen politische Beamte wie beispielsweise Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren künftig bis zu 621 Euro mehr Pension im Monat erhalten können. Konkret geht es um ein vorzeitiges Dienstausscheiden. Wer nach dem 3
Die Konservativen in der CDU um den Fraktionschef im Hessischen Landtag, Christean Wagner, gehen in die Offensive und haben den "Berliner Kreis" gegründet. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), soll das Forum mehr konservatives Profil in der Union einfordern. Mit dabei: Vertriebenenchefin Erika Steinbach und Brandenburgs Ex-Innenminister Jörg Schönbohm. Schönbohm sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist ein Kreis in der CDU, nicht
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den Brüsseler Gipfelbeschlüssen zur Rettung des Euro ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. "Fernsehbilder und Gipfelerklärungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Dieser europäische Gipfel ist ein Fiasko", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Taktik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sei nicht aufgegangen. "Autom
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erwartet erst im kommenden Jahr eine Entscheidung für ein NPD-Verbot. "Ich rechne damit, dass wir spätestens zur Innenministerkonferenz im kommenden Mai möglichst einen Abschlussbericht vorlegen und dann entscheiden, ob die Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Verbotsantrag stellen", sagte Schünemann der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Möglichkeiten für ein neuerliche
Die CDU fordert die deutschlandweite Abschaffung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit. "Besinnung ist wichtiger als Konsum", schreibt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". In den letzten Wochen des Jahres sollten die Deutschen vor allem Innehalten, so der CDU-Generalsekretär weiter. Gröhe fordert die Länder daher zum Handeln auf: "Der Staat ist gefragt: An den Adventssonntagen sollten d
Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein Verbot der NPD an. Sie beschlossen am Freitag auf ihrer Konferenz in Wiesbaden die konkrete Prüfung eines neuen Verbotsverfahrens. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, eine Bund-Länder Arbeitsgruppe werde nun damit beauftragt, Material zusammenzustellen, das ein Verbot ermöglichen solle. Man sei sich einig, dass die NPD danach strebe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, erkl&aum
Die NRW-Landesregierung erteilt den Plänen der Bundesregierung für eine Steuersenkung eine klare Abfuhr. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Vorstoß zur Steuersenkung keine Mehrheit im Bundesrat bekommt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Gute Steuereinnahmen machten es derzeit möglich, "die Löcher in allen öffentlichen Haushalten zu verkleinern. Wer sie jetzt prompt
