Die Grünen haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs seien "im Anlauf gestolpert bei dem Versuch, ein klares Signal auszusenden, das die Zweifel der Märkte an der Sicherheit unserer gemeinsamen Währung ausräumt", sagte Parteichef Cem Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Zukunft Europas bleibe vage. Zugleich warnte Özdemir vor einer Isolation Großbritanniens,
Union und SPD haben den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhöht, damit sie ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Verbunddatei über gewaltbereite Rechtsextremisten aufgibt. "Die Bundesjustizministerin ist gut beraten, den Ernst der Lage zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freita
Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch, hat angesichts der Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, scharfe Kritik an den Behörden in dem Land geäußert. "Jede noch so ambitionierte Reformanstrengung der griechischen Regierung kann durch internen Boykott oder schlichtes Unvermögen in der griechischen Verwaltung, Rechtspflege usw. zunichte gemacht werden", sagte das Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss "Hand
FDP-Präsidiumsmitglied Daniel Bahr hat die Union vor einer Annäherung an SPD und Grüne gewarnt. "Wer an einen anderen Partner denkt, wacht schnell in der Opposition auf", sagte der Bundesgesundheitsminister der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Wo die Union auf Schwarz-Grün oder auf eine Große Koalition gesetzt habe, sei sie "nach der Wahl nicht mehr an der Regierung" gewesen. Bahr betonte: "Die Strategie, die FDP kleinzumachen
Der Chef der Freien Wähler im Bund und in Bayern, Hubert Aiwanger, will die Gruppierung bei der Bundestagswahl zum Anlaufpunkt für enttäuschte Wähler der Union und der FDP machen. Das kündigte Aiwanger in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) an. "Diese Alternative wollen wir gerne sein", sagte Aiwanger, "Es gibt eine Vielzahl von Leuten aus der Wirtschaftsszene, die Union und FDP in der Sackgasse sehen." Nicht in
Die Deutschen sind mit der harten Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Euro-Rettung zufrieden. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fühlen sich 61 Prozent der Befragten von Merkel in Brüssel "eher gut" vertreten. Nur 32 Prozent beschweren sich über eine "eher schlechte" Vertretung durch die Kanzlerin. Trotz des grundsätzlich positiven Urteils zum Krisenmanagement haben die Deutschen Zweifel am Rettungsplan von Bundeskanzlerin
In Wiesbaden beraten am Donnerstag die Innenminister von Bund und Ländern über die Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie. Auf ihrer Herbsttagung soll es auch um ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren gehen. Innenministerkonferenz-Chef Boris Rhein warnte allerdings vor überstürztem Vorgehen bei einem NPD-Verbot. "Wer will, dass ein NPD-Verbotsverfahren Erfolg hat, darf es nicht über das Knie brechen", sagte er der "Welt Online". Rhein pläd
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor der Innenministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Wiesbaden dazu aufgerufen, auch über Alternativen zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren zu diskutieren. Natürlich gebe es die Gefahr, dass ein erneutes Verbotsverfahren scheitert. "Deshalb muss auch über Alternativen nachgedacht werden, um die NPD beispielsweise nicht länger vom Geld unserer Steuerzahlen profitieren zu lassen", sagte Verbandschef Rainer Wen
Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichterungen für die Bürger aus. Barthle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es gibt keine Spielräume für weitere Entlastungen." Wäre es nach den Haushältern der Fraktion gegangen, "hätte es sowieso keine Steuersenkungen gegeben". Er trage de
Der Euro-Rettungsplan von Kanzlerin Angela Merkel droht nach Einschätzung von Ansgar Belke, Wirtschaftsprofessor an der Universität Duisburg-Essen und Mitglied im Monetary Experts Panel des Europaparlaments, an einem entscheidenden Punkt zu scheitern. "Fatal ist, dass der von Frau Merkel eingeschlagene Weg, eine gehärtete Fiskalunion zur Voraussetzung für zeitlich begrenzte EZB-Eingriffe zu machen, zwar goldrichtig, aber wohl nicht rechtzeitig praktikabel sein wird"
