Das griechische Parlament hat in der vergangenen Nacht den Spar-Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei der Abstimmung votierten 258 Abgeordnete für den Budgetplan von Ministerpräsident Lucas Papademos und 41 vorwiegend kommunistische, linksgerichtete und unabhängige Abgeordnete dagegen. Der Sparkurs sieht höhere Steuern und weitere Ausgabenkürzungen im staatlichen Bereich vor. Damit wolle man 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. "Wenn wir das
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten künftig ein Zimmer von 20 Quadratmetern plus Bad und Küchenzeile zustehe. "Der Beschluss erhöht den Druck, zu bundes- und landesgesetzlichen Regelungen zu kommen, auch damit die Erwartungen nicht zu sehr ins Kraut schießen, was Abstandsgebot heißt", sagte er der &q
Die SPD legt im Ansehen der Wähler wieder leicht zu. Im "Stern"-RTL-Wahltrend, der in der Woche vor dem SPD-Parteitag erhoben wurde, kletterte die Partei um einen Punkt auf 26 Prozent. Die Piraten gaben zum dritten Mal in Folge einen Punkt ab und fallen auf sechs Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert in dem Wahltrend, seit sie am 18. September bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 8,9 Prozent der Stimmen triumphierten. Auch hier konnte die Umfrage noch nicht die Resonanz
In der Koalition werden die Rufe nach einer eigenen europäischen Rating-Agentur immer lauter. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, dass es notwendig sei, 2012 intensiv den "Aufbau einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur" voranzutreiben. Als Vorbild nannte Fuchs die Stiftung Warentest in Deutschland. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer an alle Ressorts der Regierung, das der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Die sich abschwächende Konjunktur, Zinsrisiken sowie die Bekämpfung der St
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Krise verschärft zu haben. Heil erklärte in der Fernsehsendung "Phoenix Runde" (Phoenix), dass die Kanzlerin "durch ihr Zögern und Zaudern und durch das Ausschließen von Dingen, die dann gekommen sind, die Krise, auch ökonomisch, verschärft" habe. Auch seine Partei habe keine Blaupause, wie die Euro-Krise zu lö
Für den gesundheitspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, hat sich die SPD-Bürgerversicherung als Abzockmodell enttarnt. Zwar gebe man endlich den Plan auf, auch von Kapital- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dafür wolle die SPD aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt viel höher belasten, sagte Lanfermann am Dienstag in Berlin. "So sollen die Arbeitgeber durch die Einführung von Lohnsummenbeiträgen jährlich zus&aum
Nach Einschätzung des Bonner Parteienforschers Gerd Langguth haben sowohl Sigmar Gabriel als auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück (alle SPD) das Zeug zur Führung einer Bundesregierung. "Alle drei haben Regierungserfahrung, man wird ihnen die Kanzlerkompetenz also nicht absprechen können", sagte der Professor an der Universität Bonn im Interview mit "Handelsblatt-Online". Zwei Jahre bis zu den Wahlen seien allerdings eine lange Zeit, um die
Trotz ihrer arbeitnehmerfreundlichen Parteitagsbeschlüsse wollen die Gewerkschaften nicht noch einmal Wahlkampf für die SPD machen. "Die Gewerkschaften dürfen keine politische Vorfeldorganisation irgendeiner Partei sein", sagte der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das sage er auch als SPD-Mitglied. Die Gewerkschaften seien nach der Bundestagswahl 1998 für die Politik des damali
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat die steuerpolitischen Beschlüsse des SPD-Parteitages vom Dienstag heftig kritisiert. Driftmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer seien "hochgefährlich, weil sie die Basis des deutschen Mittelstandes angreifen". Driftmann bezog dies auch auf &au
