Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich am Montag beim Bundesparteitag in Berlin nach zwei Jahren der Wiederwahl. In seiner Grundsatzrede hat Gabriel die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen", mahnte er. So dürfe sich die SPD nicht wieder von den Gewerkschaften entfernen – diese seien die wichtigsten Bündnispartner der Sozialdemokraten. Zudem erklärte er die programmatische Neu
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dringt darauf, ein neues NPD-Verbotsverfahren vor der Bundestagswahl 2013 einzuleiten. "Wir haben eine neue Sachlage: NPD-Mitglieder gehören zum braunen Terror-Unterstützernetzwerk. Das ist eine neue Qualität der Bedrohung für unsere Demokratie", sagte Oppermann in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu". "Wenn sich jetzt herausstellt, dass eine stillschw
Bei der Parlamentswahl in Russland ist es zu "häufigen" Unregelmäßigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Präsident Dimitri Medwedjew wies die Vorwürfe bisher von sich und erklärte hinsichtlich des Wahlergebnisses: "Die Zusammensetzung der Duma spiegelt die realen politischen Verhältnisse im Lande wider", sagte er. "Jedenfalls werden wir je nach Lage mit anderen pol
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Absage Pakistans bei der Afghanistan-Konferenz bedauert. "Die Konferenz hat mehr als 100 Delegationen. Es ist bedauerlich, dass Pakistan nicht dabei ist. Aber die Abwesenheit eines Landes gefährdet nicht den Konferenzerfolg", sagte Westerwelle dem Bonner "General Anzeiger". Zudem habe ihm die pakistanische Außenministerin Hina Khar noch am Wochenende telefonisch versichert, dass sie den politischen Prozess in Afgh
Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich. "Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige adäquate Weg." Die
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nahegelegt zu schweigen. Auf die Frage, ob die CSU zu Guttenberg noch brauche, antwortete die Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberbayern in einem Interview der Zeitschrift "Super Illu", zu Guttenberg habe sich als Politiker um Deutschland und die CSU "zweifellos verdient gemacht". Als Beispiel nannte sie die von ihm angestoßene Reform der Bundeswehr. "Aber Karl-Theodor
Bei den Parlamentswahlen in Russland ist die Partei von Regierungschef Wladimir Putin zum offiziellen Wahlsieger erklärt worden. Wie die russische Wahlkommission am Montag mitteilte, erhalte die Partei "Geeintes Russland" 238 von 450 Sitzen. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren. "Trotz all der Komplikationen haben unsere Bürger Einiges Russland als führende politische Kraft bestätigt." Mit diesem Ergebnis sei es möglich,
Die SPD will erst nach der am 20. Januar 2013 terminierten Niedersachsenwahl die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten vornehmen. Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Es scheint mir ein realistischer Zeitpunkt für die Kandidatennominierung zu sein, wenn wir den Schwung der Niedersachsenwahl vom 20. Januar 2013 nutzen, um dann so mit voller Kraft in d
Kurz vor dem Treffen zwischen Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, nicht von den deutschen Positionen bei der Euro-Rettung abzuweichen. Parteichef Horst Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe): "Angela Merkel fährt mit den richtigen Konzepten zum EU-Gipfel: keine Euro-Bonds, keine Transferunion, Erhalt der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Piratenpartei scharf angegriffen. Im Interview mit "sueddeutsche.de" attestierte er ihr am Sonntag "merkwürdige Vorstellungen, wenn es um geistiges Eigentum geht" und sprach in diesem Zusammenhang von einer "Mischung aus Anarchie und Kultursozialismus". Zum bedingungslosen Grundeinkommen, das die Piraten an diesem Wochenende bei ihrem Parteitag in Offenbach beschlossen haben, sagte Lindner: "Wer soll das b
