Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte sie, die vor Somalia parallel laufenden Marinemandate der EU und der Nato "müssen zusammengeführt werden und es müssen endlich belastbare Rechtsvereinbarungen mit Staaten in der Region getroffen werden
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. "Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". Die Politik sei dabei, wieder in eine "unsägliche Falle" hineinzulaufen, so der S
Die SPD muss vor ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag in Berlin leichte Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Ein rot-grünes Wunschbündnis hätte damit bei Bundestag
Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland besser durch die Krise führen kann, als ihre potentiellen Herausforderer der SPD. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Die besten Werte als Herausforderer erreichte dabei Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. 36 Prozent der Bundesbürger trauen ihm im direkten Vergleich eher zu, Deutschland durch die Krise zu führen als der Kanzler
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schließt eine erneute Koalition seiner Partei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch aus. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Sollte die gegenwärtige Regierungskoalition zerbrechen, wären nach den Worten Steinbrücks Neuwahlen die einzige Alternative: "Wenn die schwarz-gelbe
Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ein Comeback von CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg nach seinem Interviewbuch schwieriger geworden. "Ich fürchte, dass Karl-Theodor mit seinem Interviewbuch Wunden geschlagen hat, die so schnell nicht verheilen werden", sagte Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender der CSU in Guttenbergs Heimat Oberfranken ist, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der CSU-Kreisvorsitzende in Lichtenfels
Die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach am Samstag für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. 66,9 Prozent der Piraten hatten nach heftiger Debatte für das Modell gestimmt, das damit ins Parteiprogramm aufgenommen wurde. Das Bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, dass jeder Bürger eine festgelegte finanzielle Zuwendung erhält, ohne dass er dafür eine Gegenleistung bringen muss. Das Finanztransfermodell s
Die Sozialdemokraten wollen laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ihrem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag über programmatische Fragen und nicht über Kanzlerkandidaten diskutieren. "Weil wir mit einem Wahlprogramm, was nächstes Jahr erst mal auf der Tagesordnung steht, wahrscheinlich mehr Leute gewinnen als mit einer unendlichen Kandidatendebatte", sagte Nahles im Deutschlandfunk. Eine Entscheidung über einen Kanzlerkandidaten werde erst Ende 2012 ge
Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat von seiner Partei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin Signale der Verantwortungsbereitschaft und Regierungsfähigkeit gefordert. "Für mich ist klar: Alles was wir 2011 beschließen, kann und wird ab 2013 Regierungspolitik sein", sagte Platzeck der "Lausitzer Rundschau". Demzufolge rate er zum Beispiel in der Steuerpolitik "zu Maß und Mitte&q
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält das Modell einer Minderheitsregierung auf der Bundesebene für nicht geeignet. "Ich glaube, dass es grundsätzlich sehr schwer wäre, ein Minderheitsmodell auf Bundesebene zu gestalten", sagte Kraft der Tageszeitung "Die Welt". Kraft führt in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Ich erlebe in NRW, dass die Fraktionen eine besondere Bedeutung haben und die A
