Die Finanzpolitiker der Koalition haben bei der Reform der Unternehmensteuer auf mehr Eile als Finanzminister Wolfgang Schäuble gerängt. Deutschland habe zwar gegenwärtig ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Gleichwohl werden auch nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Wettbewerbshemmnisse im Unternehmensteuerrecht abgemil
Piraten-Chef Sebastian Nerz kann sich nach den nächsten Bundestagswahlen sogar eine Regierungsbeteiligung vorstellen. "Wir würden uns der Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen nicht verschließen", sagte Nerz der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung". Der Piraten-Chef hält sogar einen Kabinettsposten für möglich. "Wenn ich überhaupt ein Ministerium übernehme, dann wäre ich am liebsten Innenminister. In den Bereic
Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, warnt vor übertriebenen Erwartungen an die von den EU-Staatschefs angekündigten Vertragsänderungen. "Was jetzt an Änderungen der EU-Verträge diskutiert wird, dauert in der Umsetzung mindestens zwei Jahre", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir Vertrauen zurückgewinnen wollen, hilft eine langwierige Vertragsänderu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise gedämpft. "Es gibt diesen einen Befreiungsschlag, diesen einen Paukenschlag nicht", sagte Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Bewältigung der Schuldenkrise sei vielmehr ein jahrelanger Prozess, so die Kanzlerin. Zugleich bekräftigte Merkel das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. "Wir reden nicht nur üb
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch begrüßt es, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur für den Parteivorsitz öffentlich gemacht hat. Lötzsch, die 2012 erneut für den Parteivorsitz kandidieren möchte, sagte in einem Interview mit der "Neuen Westfälischen", sie gehe davon aus, "dass es noch weitere Kandidaturen geben wird". "Vielleicht gibt es auch einen Mitgliederentscheid, Ich finde es gut, wenn die Kandidaten sich offen erk
Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, Juraprofessor Günter Frankenberg aus Frankfurt am Main, hat einen neuerlichen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht skeptisch beurteilt. "Es gibt ein Risiko, dass ein neuerlicher NPD-Verbotsantrag scheitert", sagte Frankenberg der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Grundsätzlich lasse sich der Vorwurf schon vermeiden, dass die Partei aufgrund der hohen Anzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes kein
Die Bundesregierung will wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen sind die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung. Zur Begründung hieß es unter anderem, eine grundlegende R
Die geplante Erhöhung der Gehälter der EU-Beamten, EU-Kommissare und der Diäten der EU-Abgeordneten um 1,7 Prozent gerät in die Kritik: In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) forderten mehrere EU-Abgeordnete vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise einen Verzicht auf die Erhöhungen. "Auf die Gehaltserhöhung sollte verzichtet werden. Sie ist in Anbetracht leerer Haushaltskassen nicht vermittelbar", sagte die Grünen-Europa-Abgeordnete H
Jeder fünfte Deutsche könnte sich vorstellen eine von Guttenberg gegründete Partei zu wählen. Das ergab der ARD-Deutschland Trend für Dezember 2011. Allerdings könnten sich dies 75 Prozent der Deutschen nicht vorstellen. Im Rückblick wird der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg besser bewertet als alle amtierenden Politiker. Mit seiner damaligen Arbeit sind rückblickend 60 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind 13 Punkte wenig
Die Bundes-Grünen haben den neuen Berliner Innensenator Frank Henkel vor einem harten innenpolitischen Kurs in der Hauptstadt gewarnt. "Am Umgang mit den Konflikten wird der neue Innensenator gemessen werden. Besonnenheit statt Maulheldentum ist da gefragt", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". Ein Innensenator in Berlin müsse durch eine "kluge Deeskalationsstrategie" die Polizei bei
