Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat die Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch für den Parteivorsitz und dessen Plädoyer für einen Mitgliederentscheid begrüßt. "Ich unterstütze Dietmar Bartsch in seinem Entschluss, beim Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Er hat ohne Zweifel lange Er
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht nach der Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs im Zusammenhang mit der "Zwickauer Terrorzelle" bessere Chancen für ein NPD-Verbot. "Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich", sagte Bosbach im gemeinsamen "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Für ein Verbot müsse nicht nur nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfe
Mehr als die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) lehnt eine Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik ab. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". Nur noch 49 Prozent wünschen, dass der CSU-Politiker wieder die politische Bühne betritt. Nach seinem Rücktritt im März hatten sich noch 62 Prozent der Bürger dafür ausgesprochen, dass zu Guttenberg in absehbarer Zeit wieder ein hohes Amt übern
Kurz vor ihrem Bundesparteitag in Berlin ist die SPD in der Wählersympathie leicht gesunken. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erreicht sie nur 25 Prozent und damit einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Sie liegt damit weiter zehn Punkte hinter der Union, die ebenfalls einen Punkt verliert und auf 35 Prozent kommt. Die Grünen legen wieder zu: Sie gewinnen zwei Punkte und klettern auf 16 Prozent. Auch die Linke ve
Das Erscheinen des Interview-Buches mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter dem Titel "Vorerst gescheitert" hat in der Union Kritik ausgelöst. "Die Art, wie er sich politisch zurückmeldet, ist für mich schwer erträglich. Er fordert die Kritik geradezu heraus", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, der "Mitteldeutschen Zeitung". Der innenpolitische Sp
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor dem Hintergrund des Rechtsterrorismus aufgefordert, sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung zu bewegen. "Ich gehe davon aus, dass man jetzt aufeinander zugeht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn sich jetzt weiter zu verweigern, ist intellektuell einfach nicht mehr vermittelbar." Der Kompromissvorschlag
Die Festnahme eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle hat der Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei neue Nahrung gegeben. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in
Die CSU will über das sogenannte Betreuungsgeld nicht mehr verhandeln. Vor dem für Mittwoch geplanten Kompromiss-Gespräch mit der Frauen Union in der CDU/CSU-Fraktion sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Betreuungsgeld ist beschlossen und wird bar ausgezahlt. Dabei bleibt es. Punkt." Die Chefin der Frauen Union, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), will sich in dem Gespräch f
Beim Mitgliederentscheid der FDP ist ein Teil der bisher abgegebenen Wahlbriefe unzulässig. Das meldet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Danach können knapp zehn Prozent der bisher rund 12.000 eingegangenen Stimmzettel nicht mitgezählt werden, weil die eidesstattliche Erklärung auf Parteizugehörigkeit des betreffenden FDP-Mitglieds fehlt. Diese Stimmen gelten damit als nicht abgegeben und werden beim Quorum nicht berücks
Die 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag planen, ihr Salär um monatlich 500 Euro zu erhöhen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, wollen die nordrhein-westfälischen Parlamentarier ihre Beiträge zur Altersversorgung – bislang 1.600 Euro pro Monat – auf 2.100 Euro anheben. Insgesamt erhalten die Abgeordneten dann künftig 10.700 Euro. In dem entsprechenden Antrag für den Gesetzesentwurf, der nach Informationen der Zeitun
