Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Todesdrohungen gegen russische Oppositionelle scharf kritisiert. "Die chauvinistischen und demagogischen Äußerungen einzelner Mitglieder der Partei Einiges Russland offenbaren die Irritationen in Teilen der politischen Klasse über die Ergebnisse der Dumawahlen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". Die Distanzierung durch führende Mitglieder der Regierungspa
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den Mitgliederentscheid in seiner Partei über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM für gescheitert erklärt. Rösler sagte "Bild am Sonntag": "Frank Schäffler ist gescheitert, der die Beschlusslage der Partei zum dauerhaften Eurorettungsschirm ESM ändern wollte. Also bleibt es bei der bisherigen Linie der Partei, die wir mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf dem Parteitag beschlossen haben." Zur Begr&
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ein Ende der koalitionsinternen Debatte um eine Frauenquote für die Wirtschaft gefordert. Die Koalition stehe an einer Weggabelung, sagte Schröder dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Entweder es passiert gar nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg." Wie aus einem Vorabbericht der "Wirtschaftswoche" hervorgeht, plane Schröder angeblich auch eine Frauenquote im öffentlichen Dien
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die EU durch die Haltung Großbritanniens nicht gespalten. "Man kann die Geschichte auch andersherum erzählen. Ein Teil Europas geht mit Pioniergeist voran", erklärte Lindner den "Kieler Nachrichten". Das sei Beispielgebend. "Die Mitgliedstaaten, die willens und fähig sind, sollten mehr Gemeinsamkeiten entwickeln", sagte der FDP-Politiker. Er bekenne sich zu der Idee der zwei Geschwindigkeiten. &qu
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich bei der US-Regierung über Facebook beschwert. Das Unternehmen verstoße gegen internationales Datenschutzrecht, schreibt Aigner in einem Brief an die zuständige Regierungsbehörde, der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Darin listet die Ministerin Verletzungen von Datenschutzbestimmungen auf. Sie kritisiert, dass das soziale Netzwerk biometrische Daten mit Hilfe von Gesichtserkennung erhebt. Ebenfalls
Der FDP-Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird wohl mangels Interesse scheitern. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, schickten bis Freitag nur etwas mehr als 16.600 Mitglieder ihre Stimmzettel an die Bundespartei. Täglich treffen im Schnitt noch gut 300 Sendungen ein. Damit der Entscheid gilt, sind aber rund 21.500 Stimmen nötig. Mit weit über 5.000 Briefen in den letzten fünf Tagen rechnet in der FDP-Zentrale keiner mehr. Somit wäre
In der Debatte um die Gründung einer neuen konservativen Partei ist der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel zunehmend isoliert. Das Nachrichtenmagazin "Focus" zitiert aus einem Brief des ehemaligen CDU-Politikers Friedrich Merz an Henkel: "Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Namen im Zusammenhang mit einer Neugründung einer Partei möglichst nicht weiter nennen würden." Die Gründung einer Partei halte er für "schädlich" und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen für eine positive Weiterentwicklung des Euroraumes. "Ich bin ganz sicher, dass wir mit den vereinbarten, weit reichenden Maßnahmen zur institutionellen Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in Europa in den Griff bekommen", schrieb Schäuble in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". "Europa ist aus Krisen bisher immer gestärkt hervorgegange
Der Versuch von Union und SPD, durch die Besetzung der geplanten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern, steht vor dem Scheitern. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Nach Informationen des Blattes haben sich Bund und Länder bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden auf eine vierköpfige Kommission verständigt. Darin sollen Ve
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will sich bei der Abstimmung über einen neuen NPD-Verbotsantrag im Bundestag enthalten. "Der Verbotsantrag ist eine klassische Aufgabe der Exekutive, weil nur die Exekutive den gesamten Prozessstoff einschließlich der Beweismittel kennt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die Antragsschriften liegen in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Und darin waren beim l
