Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Verhältnis der CDU zu den Gewerkschaft gelobt. "Wir haben zu den Gewerkschaften ein sehr entspanntes Verhältnis", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Gewerkschaften wissen, dass sie sich auf die SPD nicht verlassen können, wie sie in der Ära Schröder gesehen haben. Daher setz
Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin. Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen von Bundesbe
Der Initiator des FDP-Mitgliederentscheides gegen den Euro-Rettungsschirm, der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, hat Äußerungen von Parteichef Philipp Rösler zum Verlauf der Abstimmung scharf kritisiert. Rösler hatte am Sonntag mitgeteilt, dass das erforderliche Quorum nicht erreicht werde und Schäfflers Begehren gescheitert sei. Schäffler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), eine solche Aussage demotiviere die Mitglieder, die
FDP-Chef Philipp Rösler erhält auch aus den Kreisen der Parteiführung Kritik für seine vorzeitige Bilanzierung des FDP-Mitgliederentscheides zur Euro-Frage. "Ich bin schon aus Gründen der Fairness dafür, die Frist des Mitgliederentscheids abzuwarten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke, der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Der sächsische Liberale
In Großbritannien wird die Kritik an der Ablehnung einer Reform der EU-Verträge durch Premierminister David Cameron zunehmend lauter. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, erklärte Schottlands Regierungschef Alex Salmond in einem Offenen Brief an den Premierminister. Laut Salmond habe Camerons Nein die Beziehungen Großbritanniens zur EU verändert, ohne dass der Pr
Der Vorsitzende der Europaabgeordneten von CDU und CSU, Werner Langen, hat den für Montag geplanten gemeinsamen Auftritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes für digitale Fragen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Brüssel scharf kritisiert. "Es ist ein merkwürdiger Vorgang, dass die Kommission mit einem ausgeschiedenen Politiker Pressekonferenzen veranstaltet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Zu Kroes erklär
Aus Politik und Wissenschaft wächst der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff, das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Grund sei der in dem Gesetz enthaltene Passus, demzufolge die 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeiter aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden versetzt werden sollen. Der Obmann der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Wieland, sagte der Zeitung: "Es ist verfassu
Trotz des Votums der "Elgersburger Runde" gegen einen Mitgliederentscheid in der Linkspartei halten die Befürworter daran fest. "Ich bin ein entschiedener Befürworter eines Mitgliederentscheids", sagte Thüringens Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich würde mich an dem entsprechenden Antrag auch persönlich beteiligen." Ramelow zufolge hat die Linke beim Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober b
FDP-Generalsekretär Christian Lindner rechnet mit einem Scheitern des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro- Rettungsschirm ESM. Die Wahrscheinlichkeit, dass die nötige Stimmenzahl für den Entscheid nicht erreicht werde, sei vergleichsweise groß, sagte Lindner im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Offensichtlich sehe eine große Mehrheit der FDP-Mitglieder keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP. Dennoch nehme man das Votum in der Partei sehr ernst, "
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Mitglieder des "Berliner Kreises" in seiner Partei aufgefordert, ihre Forderungen konkret zu machen. "Wer mit guten Ideen die CDU weiter nach vorne bringen will, ist immer willkommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Allerdings müssen Vorschläge konkret sein. Erst dann kann man darüber diskutieren. Nur zu fordern, die CDU müsse konservativer werden, reicht nicht au
