Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, vom Bundespräsidenten eine Entschuldigung und eine Offenlegung aller Fakten im Zusammenhang mit dessen privaten Hauskredit einzufordern. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bezog sich Künast auf die Feststellung Merkels durch ihren Regierungssprecher, wonach die Kanzlerin "volles Vertrauen" in Christian Wulff habe
Politiker von SPD und Grünen erwarten, dass der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner in eine Krise der Regierungskoalition münden könnte. Lindner übernehme mit seinem Rücktritt die Verantwortung für ein "massives politisches Versagen" des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Die Neuaufstellung der FDP sei gescheite
FDP-Chef Philipp Rösler hat den Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner bedauert. Lindner habe "hervorragende Arbeit" geleistet, sagte der Parteivorsitzende der Liberalen am Mittwoch auf einer sehr kurzen Pressekonferenz in Berlin. Es gehe nun aber darum "zügig eine Entscheidung für die Nachfolge" zu treffen, so Rösler weiter. Bei einer FDP-Gremiensitzung am Freitag solle die Frage nach einem Nachfolger von Lindner auf der Tagesordnung st
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner bedauert und die FDP zu einer raschen Klärung der Lage aufgefordert. "Wir vertrauen fest darauf, dass die FDP bald eine überzeugende Nachfolgelösung präsentiert", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Den Rücktritt Lindners habe er "mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen". CSU-Gene
Im Gespräch für die Nachfolge des am Mittwoch zurückgetretenen FDP-Generalsekretärs Christian Lindner ist offenbar der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der Parteiführung. Döring ist zudem stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Gegenzug werde erwogen, so die Zeitung weiter, den Haushaltsexperten der
Christian Lindner hat überraschend seinen Rücktritt vom Posten des FDP-Generalsekretärs erklärt. "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen", sagte Lindner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Lindner war zuletzt im Zusammenhang mit dem FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM in die
Christian Lindner tritt von seinem Posten als FDP-Generalsekretär zurück. Laut dem ARD-Haupstadtstudio teilte Lindner seinen Entschluss in einem Gespräch dem FDP-Chef Philipp Rösler mit. Der Liberale wolle damit einen Neuanfang seiner Partei ermöglichen. Im Dezember 2009 wurde Lindner vom Bundesvorstand der FDP auf Vorschlag des damaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle einstimmig zum Generalsekretär gewählt. Der Bundesparteitag bestätigte ihn am 24.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will sich in die Kanzlerkandidatenwahl der SPD nicht einmischen. Das sagte er der Zeitung "Neue Westfälische". In der Vergangenheit hatte der DGB-Chef einige Vorbehalte gegenüber dem möglichen Bewerber Peer Steinbrück erkennen lassen, aber davon will Sommer nun nichts mehr wissen. "Wer Spitzenkandidat der SPD 2013 sein wird, muss die SPD selbst entscheiden. Ich mische mich nicht in die Personalen
Nach ihrem Parteitag in Berlin sind die Sozialdemokraten im Ansehen der Wähler gestiegen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 28 Prozent. Grüne und Linke mussten dagegen Verluste hinnehmen: Die Grünen fielen um 2 Punkte zum zweiten Mal in diesem Jahr auf ihr Jahrestief von 14 Prozent, die Linke sank um einen Punkt auf 8 Prozent. Die Piraten konnten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen des Rettungsschirms ESM einem Medienbericht zufolge nun doch einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise will Schäuble den Entwurf voraussichtlich im Juni 2012 vorlegen. Demnach soll der Nachtragshaushalt "unmittelbar vor dem 1. Juli" vorgelegt werden. Es gehe um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch h&o
