Das Bundeskabinett wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Mittwoch den bisherigen Leiter der Europaabteilung im Finanzministerium, Thomas Steffen, zum neuen Staatssekretär berufen. Der 49-Jährige solle die Nachfolge von Jörg Asmussen antreten, der Anfang Januar ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) wechselt. Steffen, zuvor in führender Position bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) täti
In der Debatte um weitere Hilfen für kriselnde Euro-Länder will die SPD Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Weidmann müsse darlegen, warum er dem Internationalen Währungsfonds nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag dem zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung". Die B
Die schwarz-gelbe Koalition wird durch die Beschlüsse des europäischen Gipfels zu einer Korrektur ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr gezwungen. "Wir werden spätestens im Juni 2012 einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagt der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, der "Süddeutschen Zeitung". "Darin werden zusätzliche Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vorgesehen sein." Gezwungen wird das Regierungsbündnis
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth wertet das Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler in der parteiinternen Euro-Debatte als schweres Führungsversagen. "Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschließender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". Die Mitgl
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Forderung von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich beugen. "Wir werden uns dem nicht verweigern, weil wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, zur Aufklärung nicht bereit zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Deshalb läuft
Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat sich in die Diskussion um die Praxisgebühr eingeschaltet und erklärt, dass diese notwendige Arztbesuche verhindere. "Die sogenannte Reform der Praxisgebühr schränkt nicht überflüssige medizinische Konsultationen ein, sie verhindert notwendige Arztbesuche", so Lay am Dienstag. Nach Ansicht der Linken-Politikerin sei die Einführung der Praxisgebühr von Anfang an "sozialer Wa
Frauen aus allen Bundestagsparteien wollen sich einem Medienbericht zufolge am Donnerstag in einer "Berliner Erklärung" für eine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aussprechen. Ziel sei es, ein breites gesellschaftliches Bündnis für die Quote zu erreichen, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Demnach sollen den Aufruf in den kommenden Wochen auch prominente Frauen aus Wirtschaft und Verbänden, sowie
Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksbefragungen einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat "dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben", müsse es die Möglichkeit geben, dass die Bürger "durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entsc
Bundespräsident Christian Wulff will im Laufe der nächsten Woche über seine Unterschrift unter das Stasi-Unterlagen-Gesetz entscheiden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Das Gesetz ist in der Prüfung", sagte eine Sprecherin dem Blatt. "Und diese Prüfung wird Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche abgeschlossen sein." Das Gesetz werde genauso geprüft wie jedes andere Gesetz auch. In den vergangenen Tagen hatten mehr
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat angekündigt, das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid nach Abschluss des Verfahrens juristisch klären zu lassen. "Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ihm geht es vor allem darum, dass der Bundesvorstand "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben", sagte Hirsch
