Ex-Unternehmer Egon Geerkens hat aus seiner Freundschaft zu Bundespräsident Christian Wulff nach eigenen Angaben nie einen Vorteil gezogen. Er habe Wulff während dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen nach China, Japan und in die USA begleitet, sagte Geerkens der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar d
Für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff wegen der Kredit-Affäre erwägt die SPD offenbar erneut auf Joachim Gauck zuzugehen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf hohe SPD-Kreise. Joachim Gauck war 2010 Wulffs Gegenkandidat für Rot-Grün bei der Präsidentschaftswahl. Die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff wegen eines umstrittenen Privatkredits von 500.000 Euro wird lauter. Poli
Die Grünen im Bundestag haben einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Nazi-Terrors gefordert. Fraktionschefin Renate Künast sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind den Opfern des rechtsextremen Terrors eine umfassende und rückhaltlose Aufklärung schuldig. Dafür kommt nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Frage, der keine Rücksicht nimmt auf parteipolitische Interessen. Weil er zügig seine
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht angesichts des Rücktritts von FDP-Generalsekretär Christian Lindner keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Die Zusammenarbeit war gut, sie wird aber auch mit einem neuen Generalsekretär wieder erfolgreich sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin. Zudem betonte Merkel, man müsse Lindners Entscheidung respektieren. "Ich habe mit ihm gut zusammengearbeitet im Koalitionsausschuss",
Die FDP-Europapolitikerin, Silvana Koch-Mehrin, will gegen die Aberkennung ihres Doktortitels gerichtlich vorgehen und hat Klage gegen die Universität Heidelberg eingereicht. Das teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch mit. Ob und wann es zu einer Verhandlung kommt, steht allerdings noch nicht fest. Der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Uni Heidelberg hatte Koch-Mehrin den Titel aberkannt, weil sich auf rund 80 Seiten ihrer Dissertation 120 Plagiate f&aum
FDP-Chef Philipp Rösler hat am Mittwochabend Patrick Döring als neuen Generalsekretär der Liberalen vorgestellt. Der Bundesvorstand hat diesem Vorschlag in einer Telefonkonferenz am Mittwochabend zugestimmt. Der bisherige Schatzmeister hatte Rösler nach etwas Bedenkzeit seine Bereitschaft zugesagt. "Ich fühle mich sehr geehrt", sagte Döring in einer kurzen Stellungnahme. Er werde sich gerne in die Pflicht nehmen lassen und wolle das neue Amt "mit gro&
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sich wegen der jüngsten Affäre um einen Privatkredit der Unternehmerfamilie Geerkens zu entschuldigen. "Ganz offensichtlich hat der heutige Bundespräsi-dent in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen massiven Fehler begangen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Es ist für einen Politiker mehr als anrüc
Der amtierende FDP-Schatzmeister Patrick Döring wird offenbar neuer Generalsekretär und soll noch am Mittwochabend vorgestellt werden. Das berichtet die Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Zuvor hätten die FDP-Landesverbände bereits ihre Zustimmung gegeben. Am Vormittag hatte Christian Lindner nach zwei Jahren überraschend seinen Rücktritt vom Posten des FDP-Generalsekretärs erklärt. "Es gibt den Moment, in dem
Der Chef der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, Lasse Becker, hat eine Ende der Personaldebatten gefordert. Man müsse verstehen, "dass es darum geht, sich auf die Inhalte, auf die Probleme der Menschen bei Themen wie dem Schutz der Bürgerrechte, wie im Zweifelsfall den aktuellen Fragen der Eurokrise, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu konzentrieren", so Becker im Deutschlandfunk. Dies werde allerdings nicht gelingen, wenn
SPD und Grüne machen einen Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager von einem Baustopp in Gorleben abhängig. "Dies ist der Knackpunkt, der gelöst werden muss, bevor man weiter verhandeln kann", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) der Tageszeitung "Die Welt" (15. Dezember). Lemke ist Koordinatorin der von SPD und Grünen regierten Bundesländer bei den Verhandlungen über ein Endlagersuc
