Der Sozialbeirat der Bundesregierung hat die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschuss-Rente scharf kritisiert. Sie sei zur Verhinderung von Altersarmut "weder der große Wurf noch wäre sie unproblematisch", heißt es laut bild.de in einem Gutachten der Sozialexperten. Die Möglichkeiten, das Konzept von der Leyens noch nachzubessern, "sind begrenzt", heißt es in dem Papier weiter. Probleme sieht der Sozia
Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert." Altmaier betonte weiter, er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte d
Unbeschadet der schweren personellen Verwerfungen bei den Liberalen im Bund glaubt Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich an eine glückliche Regierungszukunft zwischen Union und FDP, zumindest in Sachsen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Tillich: "Für 2012 haben wir in Sachsen ein ambitioniertes Programm mit unserem Koalitionspartner vereinbart." Dazu gehörten unter anderem die Staatsmodernisierung, Fortschritte
Bundespräsident Christian Wulff hat das Schweigen zu dem umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro zutiefst bedauert. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das. Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen", e
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat das Ergebnis der umstrittenen Parlamentswahl von Anfang Dezember verteidigt. "Meiner Meinung nach reflektieren die Ergebnisse der Wahlen fraglos die wahren Kräfteverhältnisse im Land", sagte Putin im Staatsfernsehen. Den Kremlgegnern und Demonstranten warf der Regierungschef vor, im Land Chaos zu stiften. Die Opposition würde in jedem Land behaupten, Wahlen seien nicht fair gewesen, so Putin weiter. Seit der Parlame
Angesichts der Führungskrise der Liberalen hat FDP-Bundesvorstand Florian Rentsch den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler zu einer umfassenden Lageanalyse aufgefordert. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rentsch, auf der Sitzung des Bundesvorstands am Freitag müssten Fehler analysiert und die Strategie für die Zukunft aufgezeigt werden. "Die FDP steht in allen Ländern unter fünf Prozent. Deshalb erwarte ich, dass morgen im Bundesvorstand Klartext
Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklärt, die Bereitstellung einer Bundesbank-Kreditlinie an den IWF nicht mitzutragen. "Dann wäre die Unabhängigkeit der Bundesbank verloren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe das Anliegen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zwar "zur Kenntnis genommen". Aber: "Wer akt
Die Ursache für die anhaltende Misere der Liberalen liegt nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter in einem "fatalen Mix" aus falschen Themen und ungeeignetem Personal. "Das Problem der FDP besteht darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene Deregulierung der Wirtschaft nicht den Hauch einer Antwort hat", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung". Ihre programmatische Verengung auf Steuersenkungen sei
Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der CDU die Sorge ausgelöst, die Krise der Liberalen könnte sich zu einer Koalitionskrise auswachsen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, forderte daher in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" eine rasche Klärung der FDP-internen Fragen – auch in europapolitischer Hinsicht. Europa brauche Stabilität. Besonders wichtig sei daher "eine hand
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zum Afghanistan-Mandat der Bundesregierung signalisiert, zugleich aber die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert, das Kontingent zwischenzeitlich aufzustocken. "Das Mandat geht in die richtige Richtung und nimmt die Dinge auf, die unsere Fraktion haben wollte", sagte Arnold der "Mitteldeutschen Zeitung". "Insofern kann man
