Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Altkanzler Helmut Kohl für dessen Umgang mit seinen Nachfolgern kritisiert. In einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" über sein Leben in der Politik sagte Schäuble unter Bezug auf Kohls jüngste Äußerungen zu Europa: "Als Ehemaliger ist es nie ganz leicht, seine Rolle zu finden. Eine gewisse Zurückhaltung kann da helfen." Kohl hatte kürzlich in einem Interview erkl&a
Der Essener Stromkonzern RWE hat die Bundesregierung in einem Brandbrief vor einem Scheitern wesentlicher Teile der Energiewende gewarnt. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben vom 6. Dezember an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hervor, das dem "Spiegel" vorliegt. Demnach bestehe die akute Gefahr, dass das Ziel der Bundesregierung, die Offshore-Wind-Kapazitäten bis 2020 auf eine Leistung von 7.600 Megawatt a
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der zu den Initiatoren des gescheiterten Euro-Entscheids gehört, sieht in der Partei keine Gewinner. "Das Ergebnis ist für beide Seiten nicht erfreulich. Es bedeutet auch für den Bundesvorstand keinen wirklichen Sieg", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zur Begründung führte Hirsch an: "Trotz der Beschwörung aller liberalen Heiligen konnten zwei Drittel der Mitglieder nicht motiviert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt nach dem gescheiterten FDP-Mitgliederentscheid gegen den europäischen Rettungsschirm ESM einen sorgsamen Umgang mit dem Koalitionspartner an. "In einer Koalition ist man immer klug beraten, auf den Partner Rücksicht zu nehmen, insbesondere dann, wenn er in einer schwierigen Situation ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine Diskussion über die Zukunft der Koalition hält
Die Union hat den Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP begrüßt. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung pro-europäisch handeln müssen", so Altmaier weiter. Durch die Entscheidung der FDP werde nic
Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat mit scharfer Kritik auf die Ergebnisse des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs der Liberalen-Spitze reagiert. "Das Ergebnis des zeigt, dass die FDP im Herzen zurück in ein nationalstaatliches Klein-Klein möchte", sagte Beck der Onlineausgabe des "Handelsblatt". "Sie ist eine europapolitisch gespaltene und damit in diesen Zeiten unbrauchbare Partei." Die Nichtbe
Beim FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat sich eine Mehrheit für die Linie der Parteispitze ausgesprochen. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Euro-Kritiker um Initiator Frank Schäffler, die eine Zustimmung der FDP zum ESM verhindern wollten, sind damit gescheitert. Das nötige Quorum von 21.503 gültigen Stimmen wurde formal aber nicht erreicht. Grund dafür ist offenbar die hohe Zah
Nach dem Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär rechnet der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter auch an der Parteispitze mit einem baldigen Wechsel. Philipp Rösler habe die Hoffnungen, die in ihn nach der Übernahme der FDP-Führung im Frühsommer gesetzt gewesen seien, nicht erfüllen können, sagte Falter dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Rösler ist ein wirklich sympathischer Mensch, aber er wirkt weich, fast prim
In der Woche des Rücktritts des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner und der Mitgliederbefragung zum Euro wird die Arbeit des FDP-Chefs Philipp Rösler äußerst kritisch bewertet. So meinten in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer nur 22 Prozent aller Befragten, dass die FDP von Rösler gut geführt wird. 61 Prozent sehen das nicht so. Unter der extrem schlechten Beurteilung der FDP leidet auch das Ansehen der Bundesregierung
Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge mit einem raschen Sondervotum einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid
