Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die "Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im Bund den Weg zu ebnen. "Schwarz-Grün ist doch die eigentliche Wirklichkeit in Deutschland", sagte Beust im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Diese Koalition sei "die modernste und bestimmt auch zukunftsträchtigste politische Kombination
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann einem Medienbericht zufolge zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Das berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben an Weidmann. Beide Fraktionen würden sich demnach "mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass d
Nach dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung hat FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt gilt es, gemeinsam und geschlossen für unser Ziel eines stabilen und freiheitlichen Europas zu kämpfen", schrieb Rösler am Freitagabend in einer E-Mail an die FDP-Mitglieder. Laut Rösler stünden die Liberalen nach dem Mitgliederentscheid auch künftig "für eine sichere Währung, für eine Fortentwicklung der eu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aufgrund der aktuellen Euro-Krise ein engeres Zusammenrücken Europas und vor allem der 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone. "Es ist in der Tat ein sehr kompliziertes Jahr gewesen", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Jetzt müssten die vereinbarten Verträge wirklich umgesetzt werden. "Wir müssen uns dann in Zukunft vor allen Dingen an diese Regelungen halten. Und d
Alt-Bundespräsident Walter Scheel macht sich Sorgen um das Ansehen des höchsten Amts im Staat. "Sitten und Gebräuche haben sich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider auch in der Politik sehr geändert. Ich bin dabei vor allem besorgt um das Amt des Bundespräsidenten", sagte Scheel der "Bild am Sonntag". Er fügte aber hinzu, dass für ihn "das Wesentliche immer bleibt, was der Bundespräsident am Ende aus seiner Amts
Nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden Holger Zastrow ist der FDP mit ihrem Mitgliederentscheid endlich "der Befreiungsschlag gelungen". "Für eine angeblich dem Tode geweihte FDP war das ein bemerkenswertes Lebenszeichen", sagte Zastrow in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Votum für den Bundesvorstand durch den Mitgliederentscheid habe auch den Parteivorsitzenden Philipp Rösler gestärkt. "Durch Mitglieder
Angesichts der anhaltenden Vorwürfe gegen Christian Wulff wegen möglicher Verfehlungen in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident hat erstmals ein Abgeordneter der Grünen den Bundespräsidenten in Frage gestellt. "Wenn sich bestätigt, dass Herr Geerkens Verhandlungen mit Herrn Wulff geführt hat und der dies wusste, dann könnte das die Lage völlig verändern", sagte der Rechtspolitiker Hans-Christian Ströbele dem
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, für eine Bundestagsabstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus den Fraktionszwang aufzuheben. "Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage. Jetzt das Fass wieder aufzumachen, würde niemand verstehen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Die FDP-Bundestagsfraktion ist gut beraten, geschlossen für den Rettungsschirm zu s
Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen Generalsekretärs der Liberalen, Patrick Döring, sichtbarer werden. "Uns ist es in dieser schwierigen Zeit nicht immer gelungen, den blaugelben Faden in den Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar zu machen. Das muss sich ändern. Das erwarten unsere Mitglieder und Anhänger", sagte Döring der "Leipziger Volkszeitung". Er als Generalsekretär sei "in besonderer Weise
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert die unsichere energiepolitische Lage nach den Beschlüssen der Bundesregierung zum Atomausstieg. Der Industrie fehlten sichere Planungsgrundlagen, was "zu einer schleichenden Aushöhlung des Standorts führen kann", so Kraft im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir benötigen aber neue Kraftwerke, Speicherkapazitäten und Stromnetze. Dafür brauchen wir dringend einen Masterplan,
