Die CDU hat dem wegen eines Privatkredits unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff volle Rückendeckung zugesichert. "Der Bundespräsident hat sich umfassend erklärt. Ich habe volles Vertrauen in seine Aussagen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Christian Wulff ist zu Recht ein in der Bevölkerung hoch geschätzter Bundespräsident." Zugleich attackierte Gröh
In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Jürgen Koppelin, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Bei der Kritik daran müsse man jedoch darauf achten, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. "Dieser Punkt ist bereits stark überschritten", sagte
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten gelöst", sagte Fromm dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Außerdem bedeute der stetige Zuwachs beim Personenpotenzial der gewaltbereiten Neonazis, dass der Rechtsextremismus in Deutschland "tendenziell aktionistischer und militanter" werde, sagte der BfV-Pr
Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht FDP-Chef Philipp Rösler nach dem Mitgliederentscheid gestärkt. "Man ist in der Politik nie gerettet. Aber der Mitgliederentscheid macht ihn weniger angreifbar", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Philipp Rösler wird die Gelegenheit nutzen, die FDP mit einem neuen Generalsekretär wieder in die Offensive zu bringen." Insgesamt hätten nur 13,4 Prozent der Mitglieder für den Ant
Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel ist tot. Das berichten tschechische Medien am Sonntag. Der Politiker und Dissident starb im Alter von 75 Jahren in Prag. Havel war während der kommunistischen Herrschaft einer der führenden Regimekritiker der Tschechoslowakei. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Truppen des Warschauer Pakts im August 1968 hatte der Politiker das Regime unter Präsident Gustáv Husák wiederholt öffen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Bundespräsidenten eindringlich aufgefordert, seine "Bringschuld" bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit rasch und eindeutig zu erfüllen. "Die Regierung brennt lichterloh. Politik ist immer komplizierter. Und nun auch noch der Präsident", sagte Künast gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Die Bürger, so forderte Künast vor de
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat mit Erleichterung auf den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner reagiert. Lindner habe deutlich gemacht, dass er "nicht mehr die nötige Dynamik entwickeln kann, um die FDP aus der Krise zu führen", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Insofern ist Lindners Rücktritt eine neue Chance für die FDP." Mit Patrick Döring als Generalsekretär könnten d
Die SPD erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen seines umstrittenen Privatkredits in Höhe von 500.000 Euro. "Die neuen Aussagen sprechen dafür, dass Herr Geerkens ein kleines Scheingeschäft eingefädelt hat. Mit diesen Aussagen beschädigt Herr Geerkens das Amt und die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Bild am Sonntag". Es liege jetzt an Wulff
Spitzenpolitiker der SPD haben Bundespräsident Christian Wulff (CDU) eindringlich aufgefordert, Klarheit über das Zustandekommen seines Privatkredits zu schaffen. Wie die Onlineausgabe des "Handelsblattes" berichtet, brachte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, einen Rücktritt Wulffs ins Spiel, sollte dieser nicht öffentlich Stellung beziehen. "Jetzt ist ein Punkt erreicht, an dem das Amt und die Politik Schaden nehmen, wenn die Hän
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in dieser zentralen Frage der deutschen Politik keine Zweifel mehr", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unter Bezug auf die FDP-Führungsdiskussion beklagte Kauder allerdings , dass die Koalition "immer wieder Probleme" in der Außendarstellung ha
