Nach den Überfällen eines Serienräubers auf ein Altenheim in Berlin-Neukölln fordert der Chef der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, mehr Schutz für Alte. "Wir wissen, dass ältere Menschen immer häufiger zum Ziel für Ganoven werden, denn sie können sich gegen ihre Angriffe kaum wehren", sagte Wulff der "Bild-Zeitung". Der CDU-Politiker forderte "den Einsatz privater Sicherheitsdienste als Pflegeheimschutz und unregelmäß
Widersprüchliche Angaben über den umstrittenen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff lassen ihn zunehmend unter Druck geraten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kam das Darlehen vermutlich doch von Unternehmer Geerkens. Dieser sagte dem "Spiegel", er selbst habe die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt. Er habe sich auch überlegt, "wie das Geschäft abgewickelt werden könnte". Au&szl
Nach den neuen Enthüllungen in der Kredit-Affäre sieht die Linke Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnöten. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe), der Präsident müsse jetzt "sofort zu den neuen Vorwürfen Stellung nehmen". Wulff müsse seine geschäftlichen und finanziellen Beziehungen zum Ehepaar Geerkens "vollständig offen legen", forderte Maurer. Am Freitag hatte de
Der Wortführer der Euro-Skeptiker in der FDP, Frank Schäffler, hält sich trotz des positiven Votums der Parteibasis zur Euro-Rettung seine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Januar im Bundestag offen. "Ich warte den Gesetzentwurf ab, inwiefern die FDP sich dort wiederfindet. Insbesondere die Frage der Gläubigerbeteiligung war für die FDP wichtig", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Den Ausgang des Mitgliederentsc
Bundespräsident Christian Wulff bleibt bei seiner Darstellung zum umstrittenen Privatkredit und hat über seine Anwälte eine entsprechende Erklärung abgeben lassen. "Die Sparkasse Osnabrück hat bestätigt, dass der Scheck der Deutschen Bundesbank, der dem beurkundenden Notar zur Verfügung gestellt wurde, aus dem Konto von Frau Geerkens gedeckt wurde", hieß es in der Erklärung. Dazu liege der Anwaltskanzlei eine Bestätigung der Sparkasse
Nach neuen Enthüllungen über die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen, gehen die Grünen auf Distanz zum Staatsoberhaupt. "Wenn die Darstellung von Herrn Geerkens stimmt, dann hat Herr Wulff im Landtag von Hannover nicht einmal formal die Wahrheit gesagt", erklärte der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Au
FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Äußerungen, schon vor dem Ende der Abstimmung von einer Niederlage der Euroskeptiker gesprochen zu haben, tief bedauert. "Es ist bedauerlich, dass durch einzelne Interviews der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ergebnis vorwegnehmen sollen", sagt Rösler in Berlin. Gleichzeitig wertete Rösler das Ergebnis als "starken Votum" der Basis "für den bisherigen Kurs der Partei." Von nun an solle die FDP
Fast 20 Jahre nach der Wahlniederlage ihres Parteirebellen und Oberbürgermeisterkandidaten Peter Gauweiler in München hat die CSU dem zuständigen Bezirksverband offenbar fast zwei Millionen Euro an Wahlkampfschulden erlassen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe Schatzmeister Thomas Bauer nach Teilnehmerangaben bei der jüngsten Vorstandssitzung einen Schuldenschnitt für den damals gegen den Sozialdemokraten Christian Ude gescheiterten Kandidaten vorgenommen. F&uum
Norbert Lammert hat das Plenum im Bundestag bei seinen Reden am meisten zum Lachen gebracht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Auswertungen der Betreiber der Homepage bundestagger.de. Diese haben Plenarprotokolle auf das Stichwort "Heiterkeit" hin untersucht, wobei das Wort überall dort auftaucht, wo der Mensch am Rednerpult Gelächter im Plenum hervorrufen konnte. Am häufigsten gelang das zwischen 2005 und 2009 den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Vorbild der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in Brüssel harte Strafen auch für überschuldete Bundesländer in Deutschland gefordert und den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt. "Wenn Griechenland, Spanien und Italien Schulden abbauen müssen und andernfalls bestraft werden, dann muss das Gleiche auch für die Länder Berlin, Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz gelten", sagte S
