Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen nicht die Partei eingemeinden, ich werbe um die Mittelständler, um Ärzte und Beamte, die von der FDP enttäuscht sind", fügte er hinzu. Auch die Freien Wäh
Die Pläne der Koalition, private Pflegezusatzversicherungen staatlich zu fördern, werden konkret: Im Bundesfinanzministerium gibt es einen ersten Vorschlag, wie der Abschluss einer solchen Versicherung steuerlich begünstigt werden kann. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) aus Koalitionskreisen schlagen die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass Versicherte die Kosten für eine solche Zusatzversicherung von
Unmittelbar vor Veröffentlichung des Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs an diesem Freitag hat die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger ihre Partei eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Situation für die FDP ist ernst. Personalquerelen schaden der Partei", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: Freitag, 16. November 2011). "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden." Die Bürger hätten ke
Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat den Bundesvorstand der Liberalen aufgefordert, sich mit dem Verdacht der Unfallflucht gegen den neuen Generalsekretär Patrick Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte Kubicki der Tageszeitung "Die Welt". Das Verfahren werde auch die FDP-Mitglieder nicht kalt lassen. "Und ich bin sicher, dass die politische Konkurrenz die
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme gegen den ESM ist eine Stimme gegen die Parteiführung", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sollte das Quorum für den Mitgliederentscheid an den ungültigen Stimmen scheitern, wäre das kein Grund für Jubel in der Parteiführung. Das m&
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zu seinem umstrittenen Privatkredit begrüßt. "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war”, sagte Merkel am Donnerstag. Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige. Auch die SPD begrüßte Wulffs Stellungnahme. "Es verdient Respekt, dass Wulff seine Fehler eingesteht", sagte Fraktionsgeschäftsführer O
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel der FDP-Führungsspitze zurückgewiesen. "Von solchen Spekulationen halte ich überhaupt nichts. In schwierigen Phasen ist es immer so, dass es permanent Personalspekulationen gibt", so Homburger im Interview mit dem "Südkurier". Sie sei überzeugt, dass man das Vertrauen der Wähler nur durch solide Sacharbeit zurückgewinnen
Ein negatives Ergebnis beim Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Sollten sich mindestens 21.500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben und sich gar eine Mehrheit von ihnen gegen den ESM aussprechen, scheint ein Rücktritt von Rösler nicht mehr ausgeschlossen. In diesem Fall müsste die Parteiführung den Mitgliederentscheid wie einen Parteitagsbeschluss werten. Der designierte Gene
Bis zum Mittwochabend sind offenbar circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen, dies entspreche mehr als einem Drittel der FDP-Mitglieder. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe (16.12.2011). Allerdings gelten mehr als 2.000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag
Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Re
