Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat den Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm für gescheitert erklärt. "Ich gehe jetzt davon aus, dass das Quorum nicht erreicht wird", erklärte Rösler der "Bild am Sonntag". Nötig wären nach der Satzung 21.500 gültige Stimmen. Bislang seien aber nur etwa 16.000 Stimmen eingegangen. Und da nun pro Tag lediglich einige hundert Stimmzettel eingehen würden, sehe er nicht, wie bi
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Kritik an ihrer Haltung zur geplanten Neonazi-Datei in scharfer Form zurückgewiesen. Blockade-Vorwürfe seien "nicht nur falsch, sondern ein politisch durchsichtiges Manöver", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Völlig absurd" sei die Annahme, sie wolle zulassen, dass Rechtsextremisten wie die Zwickauer Terror-Verdächtige Beate Z. aus d
Namhafte Verfassungsrechtler fordern Bundespräsident Christian Wulff dazu auf, das novellierte Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht zu unterschreiben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Umstritten ist vor allem ein neuer Paragraf, der eigens dafür geschaffen wurde, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen. "Dieses Gesetz ist rechtstaatswidrig, der Bundespräsident sollte es nicht unterzeichnen", so der Staa
In der NPD sind derzeit mehr als 130 V-Leute aktiv. Das ergibt eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben und die dem "Spiegel" vorliegt. Die Zahl umfasst sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder. Im Fall eines neuen NPD-Verbotsverfahrens müssten sich die Verfassungsschutzämter vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Dabei hatten die Dienste b
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle darf nicht auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen Anfang kommenden Jahres in Stuttgart reden. Wie der "Spiegel" berichtet, habe dies Parteichef Philipp Rösler entschieden. Seit Ende der neunziger Jahre hatte auf der Veranstaltung bislang immer auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion gesprochen. Rösler beobachtet Brüderle mit Argwohn, weil dieser in der Partei mittlerweile als der eigentliche starke Mann gilt
Die CSU verliert in Bayern weiter in der Wählergunst: Wenn jetzt in Bayern Landtagswahlen wären, könnte weder die Koalition aus CSU und FDP noch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern eine Regierung bilden. Laut einer Forsa-Umfrage von Ende November, die dem "Spiegel" vorliegt, kommt die CSU nur noch auf 41 Prozent – das sind 2,4 Prozent weniger als bei der desaströsen Landtagswahl Ende September 2008. Die FDP würde auch in Bayern mit dre
Pläne der Bundesregierung, das Ruhegehalt für politische Beamte ab 2012 um mehrere hundert Euro im Monat zu erhöhen, stoßen auf Kritik. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, können bei der Berechnung der Altersbezüge bis zu drei zusätzliche, fiktive Dienstjahre mitgezählt werden, was bei Staatssekretären um die 600 Euro monatlich mehr ausmachen würde. Eine ähnliche Regelung hatte schon früher einmal bestand
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. "Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten", sagte Lammert
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler bestreitet, dass die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr sein politisches Schicksal entscheidet. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Die FDP in Schleswig-Holstein ist sturmerprobt, hat einen glänzenden Spitzenkandidaten – und gemeinsam werden wir das packen." Außerdem sei er "ja nicht vom Zufallsgenerator gewählt worden, sondern von meiner Partei, die gemeinsam den Erfolg wi
Die Bundesregierung hat nach der Blockadehaltung des britischen Premierminister David Cameron vor einer weiteren Isolation Großbritanniens gewarnt. Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und England seien "tragende Säulen in der EU", erklärte Bundespräsident Christian Wulff im Rahmen eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern." Auch Bunde
