Die Grünen halten die von mehreren westlichen Ländern angestrebte Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran für überzogen. "Schritte gegen das iranische Finanzsystem machen nur dann Sinn, wenn sie gezielt die Verantwortlichen treffen. Ein genereller Stopp aller Finanztransaktionen erscheint uns nicht dazu geeignet", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick "Handelsblatt-Online". Unterstützung erh
Die IG Metall will mit Hilfe von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Rüstungssparpläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern. Konkret geht es um die Aufklärungsdrohne Talarion der EADS-Rüstungssparte Cassidian, deren Beschaffung für de Maizière offenbar keine Priorität mehr hat. "Wird die Streichliste von de Maizière umgesetzt, dann wird auf das unbemannte Flugsystem Talarion verzichtet und es wird in D
Eine Gruppe von Finanzpolitikern will auf dem Grünen-Parteitag ab Freitag in Kiel für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes werben. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick will den Satz von sieben Prozent, der für Lebensmittel, Kunst und Nahverkehr gilt, komplett streichen. Alle Produkte sollen künftig mit dem einheitlichen Normalsatz von 19 Prozent belastet werden, sagte Schick dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Einzige Aus
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Halifax und in der Wochenzeitung "Zeit" scharf kritisiert und betont, die CSU werde für ihn keinen Thron frei halten. "Das löst Betroffenheit und Ärger aus", sagte er in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) über Guttenbergs Angriffe auf die CSU. "Die CSU hat Guttenberg i
Die FDP stemmt sich gegen die Einführung von Euro-Bonds und das Verhalten der Union in dieser Frage. Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums der FDP, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Ich nehme mit Schrecken war, dass bei der Union bereits die ersten wieder die weiße Flagge hissen wollen. Das kommt für die FDP schlicht nicht in Frage." Bisher hatte die Bundesregierung gemeinsame
In der Debatte um die parlamentarische Aufarbeitung der Pannen rund um die rechtsextreme Mordserie hat sich die Linksfraktion erneut für einen Sonderermittler ausgesprochen. Der Rechtsexperte der Linken, Wolfgang Neskovic, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Gerhart Baum oder Burkhard Hirsch kann ich mir sehr gut vorstellen. Beide haben politische Erfahrung mit einer klaren rechtsstaatlichen Linie." Die Aufklärung der Ereignisse dürfe sich n
Die vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Kinderschutzgesetzes zum 1. Januar 2012 verzögert sich möglicherweise, da mittlerweile nicht nur SPD-geführte Länder den Entwurf bemängeln: Kritik kommt jetzt auch von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Wenn wir ein Gesetz haben, von dem wir wissen, dass es sofort wieder nachgebessert werden muss, nützt auch der 1. Januar nichts", sagte sie vor der Bundesratssitzu
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für ein politisches Comeback des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesprochen. "Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung einzustellen, ist der Rechtsfrieden wieder hergestellt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ob Guttenberg zu einem späteren Zeitpunkt in
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seines Umgangs mit dem rechtsextremistischen Terror für ungeeignet in seinem Amt und hat dessen Rücktritt gefordert. "Der Bundesinnenminister ist dieser Herausforderung nicht gewachsen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hat den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Reformpolitik der FDP in der Bundesregierung mutiger umzusetzen. "Da muss noch mehr kommen", sagte Papke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rösler trage als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister die zentrale Verantwortung dafür, die Handschrift der FDP in der Bundesregierung besser sichtbar zu machen. "Rösler will und muss
